Bartsch lehnt bundesweite Ausgangssperren ab
19. Januar 2021, 14:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite Ausgangssperren ausgesprochen. "Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.
Im Regionalen sei das möglich, "bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben", so Bartsch weiter. Die derzeit "im Übrigen ohne den Bundestag" debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien "so nicht hinzunehmen" und "undurchsetzbar". Zur möglichen FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV äußerte Bartsch "große Sorgen, wie das dann für diejenigen mit geringen Einkommen wird". Man müsse dann "entsprechende Masken zur Verfügung stellen und eben auch kostenlos". Ansonsten würde diese Entscheidungen, die ja nochmal Verschärfungen seien, an den Realitäten vorbei gehen. Zum Thema Homeoffice wünscht sich der Linken-Politiker eine "Umkehrung der `Beweislast`" und eine deutliche Ausdehnung des Homeoffice-Bereichs, da, wo es möglich ist. "Da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung aktiver ist und nicht immer den Schwarzen Peter bei den Menschen ablegt, sondern genauso auch die Unternehmen in dieser Krise miteinbezieht." Angesprochen auf die Verteilung der Impfstoffe in ärmere Länder, mahnte der Oppositionspolitiker: "Ich finde, dass die jetzt öffentlich gewordenen Zahlen alle beschämen sollten. Gerade in den ärmsten Ländern ist nahezu kein Impfstoff vorhanden. Und eine Pandemie heißt deshalb Pandemie, weil sie weltweit ist. Und es ist eine Illusion zu meinen, dass man in einer Region oder einem Land die Pandemie bekämpfen kann. Und aus grundsätzlich solidarischen Gründen wünsche ich mir, dass der reiche Norden, wie Sie sagten, hier solidarischer agiert und eben auch den ärmeren Ländern Impfstoff zur Verfügung stellt."
Im Regionalen sei das möglich, "bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben", so Bartsch weiter. Die derzeit "im Übrigen ohne den Bundestag" debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien "so nicht hinzunehmen" und "undurchsetzbar". Zur möglichen FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV äußerte Bartsch "große Sorgen, wie das dann für diejenigen mit geringen Einkommen wird". Man müsse dann "entsprechende Masken zur Verfügung stellen und eben auch kostenlos". Ansonsten würde diese Entscheidungen, die ja nochmal Verschärfungen seien, an den Realitäten vorbei gehen. Zum Thema Homeoffice wünscht sich der Linken-Politiker eine "Umkehrung der `Beweislast`" und eine deutliche Ausdehnung des Homeoffice-Bereichs, da, wo es möglich ist. "Da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung aktiver ist und nicht immer den Schwarzen Peter bei den Menschen ablegt, sondern genauso auch die Unternehmen in dieser Krise miteinbezieht." Angesprochen auf die Verteilung der Impfstoffe in ärmere Länder, mahnte der Oppositionspolitiker: "Ich finde, dass die jetzt öffentlich gewordenen Zahlen alle beschämen sollten. Gerade in den ärmsten Ländern ist nahezu kein Impfstoff vorhanden. Und eine Pandemie heißt deshalb Pandemie, weil sie weltweit ist. Und es ist eine Illusion zu meinen, dass man in einer Region oder einem Land die Pandemie bekämpfen kann. Und aus grundsätzlich solidarischen Gründen wünsche ich mir, dass der reiche Norden, wie Sie sagten, hier solidarischer agiert und eben auch den ärmeren Ländern Impfstoff zur Verfügung stellt."
