Bartsch: Bundestag muss sich mit Corona-Beschlüssen befassen
14. Oktober 2020, 15:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, das Parlament an ihren Entscheidungen zu beteiligen. "Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien, so der Linksfraktionschef.
"Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet." Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen. Bartsch übte besondere Kritik am bayrischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder: "Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf - mit täglich neuen Vorschlägen", sagte der Linken-Politiker dem RND. "Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen."
"Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet." Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen. Bartsch übte besondere Kritik am bayrischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder: "Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf - mit täglich neuen Vorschlägen", sagte der Linken-Politiker dem RND. "Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen."
