Bartsch: Autoprämie wäre «Ohrfeige für Steuerzahler»
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Autoprämie zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise gewandt. «Sie wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler», sagte er der dpa in Berlin.
«Die Hersteller selbst sind gefordert, für attraktive Preise zu sorgen.» Die SPD müsse den Verzicht auf eine Prämie an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss gegen die Union durchsetzen.
Bartsch erklärte, die großen Autokonzerne hätten Milliardengewinne eingefahren in den vergangenen Jahren und wollten auch 2020 erneut Dividenden ausschütten. Die Unternehmen sollten sich daher schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagte der Linke-Politiker. «Die Konzerne sollten eigene Kaufprogramme auflegen und die Zulieferbranche über einen Fonds unterstützen, ausreichend Geld dafür haben sie.»
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte Pläne für neue Autoprämien. «Wir reden viel zu wenig über allgemeine Maßnahmen und zu viel über Hilfen für spezielle Gruppen», sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der «Rheinischen Post». Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos seien «kein gutes Signal für die Steuerzahler».
