Barroso will strengere Kontrollen in Euro-Zone
«Wir müssen den Euro-Stabilitätspakt stärken, einen Mechanismus zum Krisenmanagement etablieren und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten strenger überwachen», forderte er in einem Gespräch mit dem «Hamburger Abendblatt» (Wochenendausgabe).
Dabei gehe es nicht darum, Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene zu übertragen. «Uns geht es um eine effektivere Wirtschaftspolitik», betonte er. «Dazu brauchen wir ein höheres Maß an Koordinierung und Steuerung.»
Forderungen, Euro-Staaten mit unsolider Haushaltspolitik aus der Währungsunion auszuschließen, wies er zurück. «Die europäischen Verträge sehen diese Möglichkeit nicht vor, und wir sollten sie auch nicht ändern», sagte Barroso der Zeitung. «Das Problem bisher waren nicht die Regeln, sondern deren Einhaltung. Unser Ziel muss sein, dass sich alle Mitglieder der Eurozone an die Regeln halten. Das kann gelingen, ohne mit Ausschluss zu drohen.»
