Barley verlangt "wirksamen" EU-Rechtsstaatsmechanismus
30. September 2020, 20:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. "Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski nachgibt und wir am Ende etwas haben, was nett aussieht, aber nicht wirksam ist, dann vertun wir die letzte Chance, die wir haben", sagte Barley am Mittwoch dem Deutschlandfunk mit Blick auf die rechsstaatliche Lage in Ungarn und Polen. Man verhandle jetzt den Haushalt für sieben Jahre.
Da sei viel Geld drin. "An das Geld wollen Polen und Ungarn ran, die leben von europäischen Geldern. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, der Rechtsstaatlichkeit Szene zu geben, wann denn dann", so die Europa-Politikerin. Die Länder, die strukturell darauf hinarbeiteten, Rechtsstaat abzuschaffen, müssten wirklich sanktioniert werden können. "In diesem Vorschlag sind noch viel zu viele Möglichkeiten drin, dass diese Länder wieder rauskommen, zum Beispiel dadurch, dass der Rat mit einer relativ geringen Mehrheit die Kommission niederstimmen kann", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf den aktuellen Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Alle Entscheidungen müssten gerichtlich überprüft werden können, das sei völlig selbstverständlich. "Nur wenn man das so eng fasst, dass am Ende ein kompletter Umbau des Justizsystems in ein abhängiges Justizsystem nicht mehr erfasst ist, dann geht das an Kompromissbereitschaft deutlich zu weit", kritisierte Barley.
Da sei viel Geld drin. "An das Geld wollen Polen und Ungarn ran, die leben von europäischen Geldern. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, der Rechtsstaatlichkeit Szene zu geben, wann denn dann", so die Europa-Politikerin. Die Länder, die strukturell darauf hinarbeiteten, Rechtsstaat abzuschaffen, müssten wirklich sanktioniert werden können. "In diesem Vorschlag sind noch viel zu viele Möglichkeiten drin, dass diese Länder wieder rauskommen, zum Beispiel dadurch, dass der Rat mit einer relativ geringen Mehrheit die Kommission niederstimmen kann", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf den aktuellen Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Alle Entscheidungen müssten gerichtlich überprüft werden können, das sei völlig selbstverständlich. "Nur wenn man das so eng fasst, dass am Ende ein kompletter Umbau des Justizsystems in ein abhängiges Justizsystem nicht mehr erfasst ist, dann geht das an Kompromissbereitschaft deutlich zu weit", kritisierte Barley.
