Brüssel (dts) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Wir ...

Kommentare

(3) Mehlwurmle · 14. Juli 2020
Legt man dann konsequenterweise auch die Zahlungen an die Türkei und Co auf Eis?
(2) Anathas · 11. Juli 2020
So weit so gut! Aber die Vizepräsidentin des EU-Parlaments forderd die deutsche Bundesregierung auf "Wir(?) sind es den Bürgern Europas schuldig, ..." – Der (Vice)Präsident ist der oberste Repräsentant des Europäischen Parlaments. Er vertritt das Europäische Parlament in seinen Beziehungen nach außen. <link> – Mir ist kein ratifizierter EU-Fördermittel-Entzug bekannt (?)
(1) wimola · 11. Juli 2020
Selbstverständlich sollten die Fördermittel gekürzt werden, wenn rechtsstaatliche Verstöße vorliegen. Sie entsprechen doch schließlich in keiner Art und Weise dem, was die EU ausmachen ......... sollte.
 
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