Bareiß lehnt Pläne zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ab
Berlin (dts) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile zu streichen. "Ich lehne den Vorstoß von Olaf Scholz in seiner ideologisch geprägten pauschalierenden Form ab", sagte Bareiß dem "Handelsblatt". Vielmehr bedürfe es der Einzelfallbetrachtung.
Genauso, wie es Vereine gebe, die nur Männer aufnehmen, gebe es Vereine, die nur Frauen aufnehmen. "Ich sehe da kein Problem für die Gemeinnützigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Wenn es hierfür gute sachliche und begründete Argumente von Seiten der Vereine gibt, sollte der Staat nicht in die Freiheit der Vereine eingreifen." Er vertraue vielmehr den Gerichten und Finanzämtern, die Argumentation für das Vereinshandeln rechtsstaatlich zu überprüfen.
Genauso, wie es Vereine gebe, die nur Männer aufnehmen, gebe es Vereine, die nur Frauen aufnehmen. "Ich sehe da kein Problem für die Gemeinnützigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Wenn es hierfür gute sachliche und begründete Argumente von Seiten der Vereine gibt, sollte der Staat nicht in die Freiheit der Vereine eingreifen." Er vertraue vielmehr den Gerichten und Finanzämtern, die Argumentation für das Vereinshandeln rechtsstaatlich zu überprüfen.
