Banken kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin - Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf das am Montag versandte Schreiben.
"Das Gelingen der Energiewende hängt - neben einer soliden Planung - aufgrund der hohen Kapitalintensität entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er vom Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie, in dem Vertreter der Commerzbank, der Deutschen Kreditbank, der GLS, der LBBW, der Hypovereinsbank sowie verschiedener Sparkassen und Volksbanken sitzen.
Konkret kritisieren die Autoren, dass es durch die neuen Energiegesetze - etwa die geplante EEG-Novelle und das geplante Netzpaket - zu zusätzlichen und nicht quantifizierbaren Kosten- und Erlösrisiken kommen könnte. Der Verschuldungsgrad, die Laufzeiten und die Risikokosten bei Onshore-Projekten könnten sich verschlechtern sowie die Eigenkapitalanforderungen steigen, heißt es. Dafür machen sie mehrere Maßnahmen aus den Vorhaben verantwortlich.
Darunter befindet sich die sogenannte Wirkleistungsbegrenzung, die die maximale Einspeisemenge einer Anlage beschränkt. "Sie beträfe (...) nicht nur künftige Projekte, sondern auch Vorhaben, die bereits über eine Genehmigung und einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren - und damit über eine feste Kalkulationsbasis - verfügen", heißt es dazu in dem Schreiben. "Ebenso können Projekte betroffen sein, bei denen Kredite bereits zugesagt oder valutiert wurden, die jedoch nicht mehr im Jahr 2026 in Betrieb genommen werden." Das schaffe Unsicherheiten bei Projektierern und Finanzierern.
Auch der von der Bundesregierung geplante sogenannte Redispatchvorbehalt - also das erzwungene Abregeln von Solar- und Windanlagen zur Vermeidung von Netzengpässen - stelle einen "erheblichen Eingriff in die Wirtschaftlichkeit" dar.
