BAMF zieht positive Bilanz bei Asylverfahren in Ankerzentren
24. Februar 2021, 07:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Nürnberg (dts) - Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bau sogenannter Asyl-Ankerzentren in Bayern und anderen Bundesländern zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine positive Bilanz. In einem mehr als 200 Seiten langen Forschungsbericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hält Deutschlands Asylbehörde fest, dass Asylverfahren von Erstantragstellern in den Ankerzentren "durchschnittlich fünf Tage schneller als in den anderen BAMF-Standorten bearbeitet" würden - im Durchschnitt 77 statt 82 Tage. Bei der Bearbeitung von Folgeanträgen von Asylsuchenden ist die Bearbeitung im Ankerzentrum demnach neun Tage schneller.
"Anker" steht für Asylunterkünfte, in denen Aufnahme, Asylentscheidung und Rückführung in die Herkunftsländer bei abgelehnten Antragstellern zentral von verschiedenen Behörden organisiert wird. Im Forschungsbericht des BAMF heißt es: Die "durchweg positiven Ergebnisse" würden sich auf 14 Ankerzentren sowie "funktionsgleiche Einrichtungen" in sechs Bundesländern beziehen. Doch nicht alle Verfahren laufen nach Angaben der BAMF-Forscher effizienter im Ankerzentrum als in anderen Aufnahmeeinrichtungen der Länder. Die sogenannten Dublin-Prüfungen, in denen beschlossen wird, welcher EU-Staat das Asylverfahren führen muss, sind demnach in den neu eingerichteten zentralen Unterkünften nicht schneller bearbeitet worden. Und: In den 14 vom BAMF untersuchten Anker-Einrichtungen schoben die Behörden innerhalb von zwei Jahren 31 Prozent der gut 3.300 ausreisepflichtigen Ausländer ab. An den anderen Aufnahmeeinrichtungen der Länder waren es 36 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer. Allerdings erkennt das BAMF laut dem Forschungsbericht eine verbesserte Organisation der Abschiebungen aus den Ankerzentren. Deutlich schneller funktioniert in den Ankerzentren laut der Studie allerdings die Organisation der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer: "Sie entscheiden sich im Durchschnitt 37 Kalendertage früher zur Ausreise als Personen, deren Verfahren an den anderen Standorten entschieden wurde", heißt es in dem BAMF-Bericht. Insgesamt wertete die Asylbehörde zwei Jahre lang in 14 Ankerzentren mehr als 30.000 Verfahren aus - und zum Vergleich mehr als 160.000 Asylverfahren an anderen Standorten. Viele Bundesländer haben bis heute keine Ankerzentren eingerichtet. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat sich die Einrichtung der Ankerzentren "mehr als bewährt". Mayer hob gegenüber den Funke-Zeitungen neben den schnelleren Asylverfahren hervor, dass rund 86 Prozent der neu ankommenden Schutzsuchenden in den Ankerzentren und vergleichbaren Einrichtungen der Länder "die allgemeine Asylverfahrensberatung des BAMF bereits vor der Asylantragstellung in Anspruch nehmen" würden. Für die Linksfraktion ist die Studie dagegen "geschönt", die Ankerzentren seien ein "politischer Fehlschlag", sagte Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. Nicht schnellere Verfahren und Abschiebungen seien erreicht worden. "Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten wurden", sagte Jelpke. Die Linken-Politikerin forderte eine unabhängige Studie, die nicht durch die Asylbehörde durchgeführt werde. Immer wieder hatten zudem Flüchtlingshilfsorganisationen kritisiert, dass die Asylsuchenden während des gesamten Verfahrens in den Zentren wohnen müssen. Zuletzt gab es Schlagzeilen über Corona-Ausbrüche in Ankerzentren etwa in Bamberg.
"Anker" steht für Asylunterkünfte, in denen Aufnahme, Asylentscheidung und Rückführung in die Herkunftsländer bei abgelehnten Antragstellern zentral von verschiedenen Behörden organisiert wird. Im Forschungsbericht des BAMF heißt es: Die "durchweg positiven Ergebnisse" würden sich auf 14 Ankerzentren sowie "funktionsgleiche Einrichtungen" in sechs Bundesländern beziehen. Doch nicht alle Verfahren laufen nach Angaben der BAMF-Forscher effizienter im Ankerzentrum als in anderen Aufnahmeeinrichtungen der Länder. Die sogenannten Dublin-Prüfungen, in denen beschlossen wird, welcher EU-Staat das Asylverfahren führen muss, sind demnach in den neu eingerichteten zentralen Unterkünften nicht schneller bearbeitet worden. Und: In den 14 vom BAMF untersuchten Anker-Einrichtungen schoben die Behörden innerhalb von zwei Jahren 31 Prozent der gut 3.300 ausreisepflichtigen Ausländer ab. An den anderen Aufnahmeeinrichtungen der Länder waren es 36 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer. Allerdings erkennt das BAMF laut dem Forschungsbericht eine verbesserte Organisation der Abschiebungen aus den Ankerzentren. Deutlich schneller funktioniert in den Ankerzentren laut der Studie allerdings die Organisation der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer: "Sie entscheiden sich im Durchschnitt 37 Kalendertage früher zur Ausreise als Personen, deren Verfahren an den anderen Standorten entschieden wurde", heißt es in dem BAMF-Bericht. Insgesamt wertete die Asylbehörde zwei Jahre lang in 14 Ankerzentren mehr als 30.000 Verfahren aus - und zum Vergleich mehr als 160.000 Asylverfahren an anderen Standorten. Viele Bundesländer haben bis heute keine Ankerzentren eingerichtet. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat sich die Einrichtung der Ankerzentren "mehr als bewährt". Mayer hob gegenüber den Funke-Zeitungen neben den schnelleren Asylverfahren hervor, dass rund 86 Prozent der neu ankommenden Schutzsuchenden in den Ankerzentren und vergleichbaren Einrichtungen der Länder "die allgemeine Asylverfahrensberatung des BAMF bereits vor der Asylantragstellung in Anspruch nehmen" würden. Für die Linksfraktion ist die Studie dagegen "geschönt", die Ankerzentren seien ein "politischer Fehlschlag", sagte Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. Nicht schnellere Verfahren und Abschiebungen seien erreicht worden. "Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten wurden", sagte Jelpke. Die Linken-Politikerin forderte eine unabhängige Studie, die nicht durch die Asylbehörde durchgeführt werde. Immer wieder hatten zudem Flüchtlingshilfsorganisationen kritisiert, dass die Asylsuchenden während des gesamten Verfahrens in den Zentren wohnen müssen. Zuletzt gab es Schlagzeilen über Corona-Ausbrüche in Ankerzentren etwa in Bamberg.
