Bamf-Chef Weise will befristete Residenzpflicht für Asylbewerber
27. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Nürnberg (dts) - Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. In Ballungszentren entstünden schnell Gettos, sagte Weise den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten."
In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, "sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden". In der Bundesregierung gibt es dagegen Überlegungen, eine Residenzpflicht mit einer mehrjährigen Frist einzuführen. Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. "Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt", sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Auf die Nachfrage, ob man Flüchtlinge zwingen könne, in Regionen zu leben, in denen sich fremdenfeindliche Übergriffe häuften, antwortete Weise: "Es wäre falsch, sich einschüchtern zu lassen. Die Staatsmacht muss fremdenfeindlichen Gewalttätern klar die Grenzen aufzeigen." Die Politik habe die Aufgabe, dem Gefühl einer gesellschaftlichen Überforderung etwas entgegenzusetzen. "Es darf nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland aufhalten, von denen wir nichts wissen. Das schafft Verunsicherung", sagte Weise. "Wir müssen alle Flüchtlinge erfassen und den Eindruck erwecken, dass der Zustrom steuerbar ist."
In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, "sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden". In der Bundesregierung gibt es dagegen Überlegungen, eine Residenzpflicht mit einer mehrjährigen Frist einzuführen. Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. "Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt", sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Auf die Nachfrage, ob man Flüchtlinge zwingen könne, in Regionen zu leben, in denen sich fremdenfeindliche Übergriffe häuften, antwortete Weise: "Es wäre falsch, sich einschüchtern zu lassen. Die Staatsmacht muss fremdenfeindlichen Gewalttätern klar die Grenzen aufzeigen." Die Politik habe die Aufgabe, dem Gefühl einer gesellschaftlichen Überforderung etwas entgegenzusetzen. "Es darf nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland aufhalten, von denen wir nichts wissen. Das schafft Verunsicherung", sagte Weise. "Wir müssen alle Flüchtlinge erfassen und den Eindruck erwecken, dass der Zustrom steuerbar ist."
