Bafög-Reform: Bundesbildungsministeriums Entwurf stößt auf Kritik
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik. Der Referentenentwurf sieht zwar eine "Starthilfe" von 1000 Euro als einmaligen Zuschuss für bedürftige Studierende sowie die Anhebung von Freibeträgen vor. Zudem soll es einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Von einer Erhöhung der finanziellen Fördersätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ist im Gesetzentwurf von Anfang Januar aber keine Rede.
"Deutlich nachlegen" - Forderung des DGB und der SPD
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Gesetzentwurf für die Bafög-Novelle ist viel zu kurz gesprungen. Wir erwarten, dass die Koalition noch einmal deutlich nachlegt, um wirklich die versprochene Trendumkehr beim Bafög zu erreichen." Die Inflation habe die letzten Erhöhungen der Bedarfssätze und Freibeträge weitgehend aufgefressen und es sei daher notwendig, die Regelsätze für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten deutlich anzuheben. Der DGB fordert außerdem einen automatischen Inflationsausgleich.
Auch der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek sieht noch Verhandlungsbedarf. Er lobt zwar viele gute Elemente des Entwurfs, fordert jedoch eine Anpassung der Bafög-Höhe an gestiegene Lebenshaltungskosten sowie einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung des Bafögs.
Kritik von Studierendenvertretungen und Bundesschülerkonferenz
Der Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) und die Bundesschülerkonferenz kritisieren vor allem, dass im Entwurf keine Anpassung der Bafög-Sätze vorgesehen ist. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke wirft Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen, und hofft auf eine Korrektur der Pläne durch das Parlament. Die geplante "Starthilfe" würde vermutlich nur einem kleinen Kreis von Studierenden zugutekommen.
Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, das Bafög "grundlegend" zu reformieren und "elternunabhängiger" zu machen. Eine Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie eine regelmäßigere Anpassung waren dabei angedacht. Der Bafög-Satz wurde zum Wintersemester 2022/23 bereits von 427 Euro auf 452 Euro erhöht.
Das Bundesbildungsministerium verteidigt die Pläne und weist darauf hin, dass voll geförderte Studierende mit Kindergeldanspruch monatlich bis zu 1184 Euro an staatlicher Unterstützung bekämen. Zudem gebe es weitere Möglichkeiten wie Stipendien, den zinsreduzierten Bildungskredit oder eine geringfügige Nebentätigkeit. Bafög-Empfänger, die nicht den Höchstsatz erhalten, profitierten zudem von der geplanten weiteren Anhebung der Elternfreibeträge.
Die Pläne des Bundesbildungsministeriums sollen im Februar im Kabinett behandelt werden. Ab April wird der Bundestag über das Gesetz beraten, das zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten soll. (eulerpool-AFX)
