Baerbock warnt vor Scheinfrieden: Intensive Beratungen an der Münchner Sicherheitskonferenz

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Besorgnis über einen potenziellen 'Scheinfrieden' für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und eine enge Kooperation mit den USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angekündigt. Baerbock betonte, dass ein vorgegaukelter Frieden, der die Interessen der Ukrainer und Europäer missachtet, keineswegs die erhoffte Sicherheit bieten würde.

Sie unterstrich die Notwendigkeit einer dauerhaften Friedenslösung, die die Souveränität der Ukraine achtet und sicherstellt, dass Russland eine Bedrohung für Europas Stabilität nicht erneut darstellen kann. Dabei erinnerte sie an die vergangenen Geschehnisse, als Russland, unter der Führung von Präsident Wladimir Putin, durch den Einmarsch in die Ukraine die europäische Sicherheit erschütterte.

Baerbock hob hervor, dass echte Friedenssicherung nur durch Entschlossenheit und durch harte sowie langfristige Sicherheitsgarantien erreicht werden könne. Dazu sei eine starke NATO sowie Fortschritte in der EU-Annäherung der Ukraine erforderlich. Sie betonte zudem, dass gerade in dieser kritischen Phase für Europa auch auf weltweite Partnerschaften ankomme, insbesondere durch eine vereinte Diplomatie der Europäer und arabischen Golfstaaten.

Im Zentrum der MSC steht die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance. Überraschend schnell zeichnen sich Möglichkeiten für Verhandlungen über eine kriegerische Lösung in der Ukraine ab, zunächst jedoch ohne direkte Beteiligung der EU-Länder. In Vorbereitung darauf hat US-Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Man erwartet, dass Europa die finanzielle und militärische Hauptverantwortung bei der Stabilisierung der Ukraine übernehmen soll.