Baerbock: Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit
Warschau (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zugesichert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. «Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Feier der Deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau zum Tag der Deutschen Einheit. «Denn die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Darauf können Sie sich verlassen», rief sie den Gästen aus Polen zu.
Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Die Polen hatten in den 80er Jahren mit Protesten das kommunistische Regime überwunden und damit die Wende in Mittel- und Osteuropa eingeleitet.
Vor ihrem Abflug nach Warschau hatte Baerbock nach lautstarken Reparationsforderungen und scharfen Tönen der nationalkonservativen PiS-Regierung an Polen appelliert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bewahren. Zuvor hatte Warschau seinen Forderungen nach Entschädigung von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden Nachdruck verliehen: Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. Baerbock wird ihren Amtskollegen am Dienstag zu Gesprächen treffen.
Warschau will «endgültige rechtliche und materielle Regelung»
Rau hatte erklärt, die Note «bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten».
Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.
Polens Außenminister nannte am Montag keine konkrete Summe. Rau machte aber deutlich, dass nach Vorstellung Warschaus eine Regelung unter anderem «die Zahlung von Entschädigungen durch Deutschland für die materiellen und immateriellen Schäden, die dem polnischen Staat durch diese Aggression und Besetzung entstanden sind» umfassen muss. Auch Opfer der deutschen Besatzer und ihre Familienangehörigen müssten entschädigt werden. Ebenso müsse eine Regelung für die geraubten Kulturgüter und Archive gefunden werden.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.
«Herzensfreundschaft zwischen Millionen von Menschen»
Baerbock ging auf das polnische Entschädigungsanliegen nicht direkt ein. Sie betonte aber, Deutschland und Polen seien auf ewig miteinander verbunden. «Was wir haben, ist eine Herzensfreundschaft zwischen Millionen von Menschen, eine Freundschaft und Partnerschaft, die stärker ist als politische Meinungsverschiedenheiten.» An dieser Freundschaft müsse immer wieder neu gearbeitet werden, «so herausfordernd das auch manchmal sein mag», sagte sie.
Baerbock betonte: «Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen» - gemeinsam mit den Partnern in EU und Nato. «Denn wir Deutsche werden nie vergessen, dass wir unser Leben in Freiheit, in einem wiedervereinigten Land im Herzen Europas, auch und gerade unseren Verbündeten und Nachbarn zu verdanken haben.»
Die EU sei vor allem Freiheits- und Friedensunion, sagte Baerbock. Seit sieben Monaten erlebe man in Europa «einen Krieg, der mit brutaler Feder ein neues Kapitel unserer Geschichte schreibt». Die Ukrainer kämpften nicht nur um das Überleben ihres Landes, sondern für ein freies Europa. «Gerade jetzt erleben wir, wie eine handlungsfähige Europäische Union eben kein Selbstzweck ist, sondern unsere gemeinsame Lebensversicherung», sagte die Ministerin. Polen stehe nun wieder «im Zentrum derer, die diesen Freiheitskampf auf allen Ebenen, vor allen Dingen als Bevölkerung, unterstützen.» Dies erfülle sie mit großem Respekt - und auch deswegen sei sie am Tag der Deutschen Einheit nach Warschau gekommen.
