Baerbock nennt Abkommen mit Spanien "Beruhigungspille"

Berlin (dts) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik in Europa angemahnt. Spanien, Italien und Griechenland seien zu lange allein gelassen worden, sagte Baerbock im "Inforadio" des RBB. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei notwendig, auch wenn sich nicht alle 28 EU-Staaten daran beteiligten. Baerbock kritisierte das Abkommen zwischen Spanien und Deutschland über die Rücknahme von Asylbewerbern als eine "Beruhigungspille" für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Da das Abkommen kaum Flüchtlinge betreffe, sei es nicht viel wert. Seehofer und der CSU warf sie vor, mit einer Scheindebatte über die Flüchtlingspolitik "die Rolle Deutschlands in Europa massiv beschädigt" zu haben.