Baerbock kritisiert China für aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat China für seine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer öffentlich kritisiert. Bei einem Treffen mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila forderte Baerbock China zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. "Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt", betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief außerdem zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf und betonte die Wichtigkeit, Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung zu etablieren.
Baerbock wies darauf hin, dass China die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege im Südchinesischen Meer infrage stellt. Dieses Gebiet ist eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde und spielt eine entscheidende Rolle im globalen Seehandel. Die jüngsten Vorfälle, bei denen die chinesische Küstenwache gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es zu Kollisionen kam, sorgen auch in Europa für Besorgnis.
Die Ministerin erklärte, dass solche riskanten Manöver die Rechte und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainerländer verletzen. Sie äußerte ihre Sorge über die Situation und betonte die Notwendigkeit, die territorialen Ansprüche und die Souveränität Chinas im Dialog zu klären. Das chinesische Außenministerium erklärte hingegen, dass Länder, die nicht zur Region gehören, keine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und der relevanten Staaten im Südchinesischen Meer haben sollten. China betonte seine Bereitschaft, Unstimmigkeiten durch Dialog beizulegen, betonte jedoch gleichzeitig, dass seine territoriale Souveränität verteidigt werden solle.
Baerbock absolvierte im Rahmen ihres Besuchs in Manila auch einen Besuch auf einem Schiff der philippinischen Küstenwache. Sie kündigte einen Ausbau der Kooperation beider Länder in Bezug auf den Küstenschutz an. Deutschland unterstützt die Philippinen bereits im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. Baerbock betonte, dass die Zusammenarbeit im Küstenbereich zukünftig ausgebaut werden solle und nicht nur den Erwerb weiterer Drohnen, sondern auch Training und regionale Zusammenarbeit umfassen solle. Dies stärke die maritime Sicherheit und die regelbasierte internationale Ordnung, so Baerbock.
Der philippinische Außenminister Manalo dankte Baerbock für die Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung des Völkerrechts vor den Vereinten Nationen. Er betonte die Bedeutung eines stärkeren Bewusstseins in der internationalen Gemeinschaft für die Wahrung des Völkerrechts und die Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region und weltweit. (eulerpool-AFX)
