Baerbock: Keine Verbindung zwischen Ukraine-Hilfen und Sozialleistungen

Außenministerin Annalena Baerbock stellt klar, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Hilfen für die Ukraine und den Sozialversicherungsleistungen in Deutschland gibt. In einem Gespräch mit der "F.A.Z." betonte die Grünen-Politikerin, dass die diskutierten drei Milliarden Euro keinerlei Einfluss auf gesetzlich gesicherte Sozialleistungen wie Renten haben.

Der Hintergrund dieser Debatte ist ein Streit über die Finanzierung zusätzlicher Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Aussetzung der Schuldenbremse, während Union, FDP und die Grünen eine Finanzierung über außerplanmäßige Haushaltsmittel bevorzugen, noch vor der Bundestagswahl im Februar.

Scholz hatte gewarnt, dass Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen vermieden werden sollten. Er sprach sich ausdrücklich gegen Einsparungen bei Renten, Kommunen und der Verkehrsinfrastruktur aus.

Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, das Vertrauen Europas in Deutschland zu wahren, das durch die klare Ukraine-Politik der letzten Jahre gestärkt wurde. Die gegenwärtigen Diskussionen über Verteidigungsausgaben bezeichnete sie als zu simplifiziert und forderte mehr Investitionen in die Sicherheit.

Sie warb für einen europäischen Finanzpakt zur Friedenssicherung und verwies auf die gemeinsamen Anstrengungen während der Eurokrise und der Pandemie, die gezeigt hätten, dass Europa große Summen mobilisieren kann. Dies, so Baerbock, solle auch dem Frieden in Europa dienen.