Baerbock: In nächsten Tagen EU-Einigung auf Öl-Embargo

@31 absolut

@35 leider kann ich hier das Schriftstück nicht hochladen. Deshalb habe ich extra verwiesen worüber ich die Informationen erhalten habe, somit ist es belegt. Oder bezweifelst du das das EuGH, auf das du dich mit einem Artikel berufst, weniger zu sagen hast? Aber ich hab schon verstanden, dann müsstest du dir eingestehen, das es sich die Presse oft einfach macht und nur das voraussichtlich schon feststehende bringt. Das mag sehr wahrscheinlich sein, heißt aber nicht das es fest steht.

wer spielt sich denn hier zum Richter auf?

@34 Also auf Deutsch: Du hast keinerlei Belege für deine Thesen. Danke, keine weiteren Fragen.

@29 im ersten Vorgang ja, aber man kann direkt über EuGH Pressestelle sogar Anfragen, das dazu noch mal aufgenommen wurde und voraussichtlich im Juni entgültig entschieden wird, ob eingereicht Unterlagen/Informationen von Ungarn ausreichen das zu kippen. Steht nicht alles nur im Internet Bedarf auch manchmal nachfragen und nach recherchieren was da steht. Das die Wahrscheinlichkeit gering das es aufgehoben wird, spielt da auch keine Rolle, aber die min. winzige Möglichkeit besteht.

@32 Schuldig im Sinne der Anklage 😟 Wie lautet das Urteil, Euer Ehren?

@31 Was musst Du auch immer die Leute intellektuell so überfordern? :o))

@30 Ja stimmt, auf die Antwort hätte ich eigentlich gewartet :-) Damit meinen viele Leute alles belegen zu können... Es ist aber auch typisch, dass von @28 jetzt nix mehr kommt, wo es mal konkret werden soll.

@29 steht doch im internet

@28 Ich habe gesagt, dass der Einspruch/Widerspruch Ungarns vom EuGH vollständig abgewiesen wurde und habe das auch belegt. Butter bei die Fische – was ist daran falsch, was ist nicht rechtskräftig, was wird noch geprüft? Bitte um konkrete Angabe mit Belegen.

@27 ist ja nur die Frage ab wann oder wahrscheinlich eher bei wem es dann gravierender ist. Und im übrigen habe ich mich im folge Post nochmal klarer ausgedrückt und gesagt Urteil ja, aber noch nicht rechtskräftig, da noch läuft, da Einspruch geprüft wird. Das sind also unterschiedliche Dinge und auf Grund der begrenzten Zeichen, schreibe ich hier nur nicht noch detaillierter, außerdem ist es auch recherchierbar. Hat also nichts mit stur, sondern mit Fakten zu tun. Einfach auch richtig lesen.

@24 Ja, es gelten für alle die gleichen Maßstäbe. Und genau nach diesem einheitlichen Maßstab sind die Verstöße Ungarns (und Polens) wesentlich gravierender als die anderer Länder. Für mich ist die Diskussion aber hier beendet, weil wir uns im Kreis drehen. Praktisch jede deiner Behauptungen (angefangen bei "es gibt ja keine Urteile) ist widerlegt, du hältst an deinen Behauptungen aber stur fest. @26 Zum Beispiel diese hier: <link>

@23 welches geld wurde denn zurückgehalten? oder war es nur die Absicht das zukünftig zu tun?

@23 ach so wen ich Verteidige oder nicht, ist ja meine Entscheidung, wobei ich die nicht verteidige, sondern mir geht es darum das wir offen und ehrlich damit umgehen und nicht nach gute und schlechte Länder, so mal wir da gern moralisch werden, obwohl wir in der Umsetzung das auch nicht sind.

@23 nein ist nicht abschließend und nur weil die EU mit Frau von der Leyen, nicht immer ihre Möglichkeiten nutzen, heißt das nicht das es keine Vergehen oder kein Gerichtsurteile gibt. Wenn man es aber daran fest macht, ob EU Geld zurückhält, dann ist es armselig und auch gleichzeitig das Hauptproblem der EU. Es geht mir auch nicht darum zu relativieren, aber es gilt immer für alle die gleichen Maßstäbe, auch wenn um eine Regierung die uns nicht gefällt geht.

@22 Damit sind nun abschließend beide Länder genannt, gegen die der Rechtsstaatsmechanismus zur Durchsetzung demokratischer Grundwerte aktiviert werden musste. Mehr Länder sind es nicht. Auch bei Polen wird Geld seitens der EU zurückgehalten. Weder relativiert noch rechtfertigt das die Verstöße Ungarns. Hör auf, diese Kriminellen zu verteidigen. Das sind keine Robin Hoods.

@21 stimmt so nicht, Beispiel Polen, setzt nationales Recht auch höher als EU Recht, um nur ein anderes Land zu nennen und da findet man noch mehr, also nicht nur Ungarn tut das, das stimmt so nicht. Kann gern noch weitere Länder und diesbezügliche Vergehen, von der Sichtweise betrachtet, nennen. Und es geht nicht die komplette Umstellung zu bezahlen, aber Ungarn ist halt nicht bereit das auf Kosten der eigenen Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu tun.

@20 "Und tendenziell hält er sich nicht an alle EU Gesetze, tun aber andere im übrigen auch nicht immer." Da liegst du aber sehr daneben. Es geht nicht darum, immer alle Regeln perfekt zu befolgen. Es geht darum, dass Ungarn *grundlegendes* EU-Recht missachtet und Urteile des EuGH ignoriert. Das machen eben nicht alle anderen Länder auch so. @19 Alle anderen Länder tragen auch ihren Teil und lassen sich die Umstellung nicht komplett von anderen finanzieren.

@18 und zu dem Punkt verteilt Geschenke an die Bevölkerung, waren Sie mal in Ungarn oder kennen welche? Mit Geschenken hat das nichts zu tun, wobei ja er nutzt es um Ungarn (und leider auch eigene) voran zubringen, das Land betreffend sind die EU Gelder dafür aber auch gedacht. Und tendenziell hält er sich nicht an alle EU Gesetze, tun aber andere im übrigen auch nicht immer. Also warum wird das alles an Ungarn festgemacht? Nur weil er uns nicht passt?

@18 ja, da sind wir ja einer Meinung das Hilfe ok ist. Und zu Hoch, woran machen Sie das fest? Was fordert klingt sehr hoch das stimmt, wenn man jedoch sieht welche Verhältnismäßig niedrigen Energiekosten Ungarn im Vergleich und durch günstige Verträge hat, orientiert sich der hohe Betrag an der hohen Differenz zu neuen wesentlich teureren Verträgen, wobei da nicht sicher gestellt sein kann, das es wirklich woanders her ist oder doch über Umwege aus Russland. Daher ist die Frage was ist absurd

@16 Ich sag doch – Hilfe und Unterstützung bei der Umstellung grundsätzlich OK. Diese Forderung begründet nicht meinen Vorwurf der Erpressung. Wohl aber die absurde Höhe Orbans Forderung. @17 Was Orban macht: Er baut sein Land mit massiven EU-Hilfen auf, verteilt Geschenke an die Bevölkerung, weigert sich dann aber EU-Recht einzuhalten. So geht es nicht, auch nicht wenn er 10 mal dafür gewählt wird. Und jetzt schließt sich der Kreis zu früheren Kommentaren.

@15 weil nicht jedes Land kann sich das so einfach leisten und nicht jedes Land lässt sich so etwas von der eigenen Regierung gefallen. Auch um so etwas zu vermeiden haben z.B. die Ubgarn zuletzt so gewählt und auch einen Herrn Orban wieder gewählt. Egal wie es anderen gefällt.

@15 ich stimme dir zu das die Take-or-pay Verträge bei Gas üblicher und fast Flächendeckend sind, jedoch gibt es die auch mit kürzeren Laufzeiten auch bei Öl, um dadurch den Preis nochmal mehr zu drücken. Und ja Ungarn, sowie weitere EU-Länder (z.B. Slowakei, Tschechien usw.) benötigen Hilfe bei der Umstellung, das hat nichts mit Erpressung zu tun, das diese Regierungen sagen, wir können unserer Bevölkerung diese extremen Preisanstiege nicht so antun, allein wegen den Lebensbedingungen vor Ort.

@13 Nach meiner Kenntnis sind die von dir angesprochenen langfristig zu festen Preisen abgeschlossenen Take-or-pay-Verträge nur bei Gaslieferungen üblich, nicht aber bei Öl. Falls du andere Informationen dazu hast, bitte ich um eine Quelle. Dass Ungarn bei der Umstellung der Öllieferungen grundsätzlich Hilfe der EU-Länder braucht und fordert, ist für mich nachvollziehbar. Nicht aber die Art und Weise, die Höhe dieser Forderungen. Das ist am Ende dann eben doch nur Erpressung.

@12 Das Verfahren am EuGH sei noch nicht beendet? Nach meinen Informationen wurde die Klage Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. <link> Also wenn man es genau nimmt, war dein Kommentar @10 sogar richtig – es wurde kein Urteil gefällt, sondern die Klage wurde abgewiesen. Und trotzdem steht fest (EuGH-Urteile!), dass Ungarn massiv gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt und die Kommission deshalb definitiv Gelder für Ungarn streichen darf.

@11 zu dem Fakt mit der Übergangsfrist, wurde im übrigen schon gesagt das die nicht reichen würde, zum einen muss man Ersatz finden( der teurer sein wird) und zum anderen gibt es auch da längerfristige Lieferverträge, das heißt bezahlen müssten die dann trotzdem noch, nur dann bekommen sie für das Geld nichts mehr. Deshalb ist Polen z.B. auch nur dafür, weil da gerade die Langfristverträgen dieses Jahr auslaufen, sonst könnten die sich das auch nicht leisten. So einfach ist es dann doch nicht.

@11 die EU darf durch Gelder derzeit zurückhalten, wobei das Verfahren am EuGH noch nicht beendet wurde, da es Ungarn dagegen vorgegangen ist, soweit es das Land erst einmal betrifft. Nicht zu verwechseln, mit bereits rechtskräftigen Urteilen diverser Personen in diesem Zusammenhang. Wenn man schon ganz gründlich sein will. Wobei dennoch beides nicht direkt zusammenhängt, also die dubiosen Geldgeschäfte und die Rohstoffabhängigkeit.

@9 @10 Urteile des EuGH gibt es längst, sonst könnte die EU-Kommission ja nicht einfach Gelder zurückhalten. Nur ignoriert Ungarn diese Urteile geflissentlich. So geht das aber nicht, wenn man sich durch den EU-Beitritt verbindlich verpflichtet hat, EU-Recht umzusetzen. @8 Versucht Ungarn denn, die Importe so schnell wie möglich so stark wie möglich zu verringern? Zumindest das macht Deutschland so beim Gas.Zudem hat der EU-Vorschlag die ungarischen Interessen mit der Übergangsfrist berücksicht.

@9 stimmt das ist zusätzlich auch noch der Fall, gerichtlich wurde noch kein Urteil gefällt.

@4 solange noch kein Urteil da ist, ist erstmal jeder unschuldig. Bei dir etwa nicht? Rechtsverletzungen sind noch nicht rechtskräftig festgestellt worden, bzw. nicht mehr als in Deutschland auch

@4 was hat denn das mit rein drücken der EU zu tun, Ungarn ist vom russischen Öl bisher stark abhängig (ähnlich wie Deutschland von russischem Gas, um nur ein Vergleich zu ziehen), das da jetzt Ungarn und auch das ein oder andere EU Land deshalb sagt, so können wir das nicht mittragen, hat etwas mit Verantwortung gegenüber dem jeweils eigenen Land zu tun. Wir sollten mal mit dem heuchlerischen Getue aufhören, wenn ein Land das zurecht für sich so beansprucht, Deutschland tut das auch.

dauert zu lang

Sieht so aus als wenn die dem Putin gerade voll auf den Leim gehen. Läuft echt gut für ihn....

@3 Warum?

@1 Ich würde es anders formulieren: Die Zustimmung zu einer ansonsten geeinten EU kann man sich erpressen und vergolden lassen. Man kann die Gelegenheit nutzen und der bösen EU so richtig eins reindrücken, weil diese kurz vorher aufgrund der fortwährenden erheblichen Rechtsverletzungen Ungarns den Geldhahn zugedreht hat. Allerdings sollte man dabei doch aufpassen, das eigene Blatt nicht zu überreizen.

@2 wie viele Ungarn kennst du?

Na ja Typisch, der Orban kriegt wieder den Hals nicht voll, wird Zeit das Ungarn sich vom Acker macht, die können sich ja ans russische Reich anschließen lassen. Ich kann die Ungarn nicht mehr verstehen, die waren zu Ostzeiten so ein fortschrittliches Land und jetzt wollen sie mit Russlands Hilfe dahin zurück? Liebe Ungarn wacht endlich auf, ach nee ihr habt ja gerade die Chance verschlafen, indem ihr euren autokratischen Führer wiedergewählt habt.

die Lösung ist einfach: Einigkeit kann man sich erkaufen