Baerbock für weitere Investitionen von 50 Milliarden Euro jährlich
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Zur Finanzierung machte Baerbock auch Sparvorschläge.
Zu einem verantwortungsvollen Haushalt gehöre immer die Prüfung, welche Ausgaben nicht dem Wohl aller dienten, sagte sie. "Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen." So sei es "Quatsch", dass Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit sei. "Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren", sagte sie. "Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert." Die Frage, ob sie die Pendlerpauschale zu den klimaschädlichen Investitionen zähle, beantwortete die Kanzlerkandidatin mit einem klaren "Nein". Skeptisch reagierte Baerbock auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Förderung der Elektromobilität zurückzufahren. "Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können", sagte sie. "Dazu sollten wir die Elektroförderung neu strukturieren." Baerbock bedauerte, dass die Verhandlungspartner nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit gewesen seien. Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", so die Grünen-Chefin. "Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren." Die Parteichefin machte deutlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen keinen neuen Anlauf für Steuererhöhungen unternehmen wollen. "Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommenssteuer nicht erhöht werden", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock warnte vor öffentlichem Streit über die Besetzung des Finanzministeriums. "Eine Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, ist eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung", sagte sie. "Aber wir werden nicht zu den großen inhaltlichen Entscheidungen kommen, wenn sie jetzt überlagert werden von Personaldebatten." Zum Anspruch von FDP-Chef Lindner auf das Finanzministerium sagte sie: "Wir haben vereinbart, über die Personalzuordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen." Baerbock bestätigte, dass sie die Frage, wer Vizekanzler werden soll, mit Ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geklärt hat - ohne allerdings das Ergebnis zu nennen. "Wir haben diese Frage gemeinsam geklärt, und zwar im Vertrauen", so die Kanzlerkandidatin.
Zu einem verantwortungsvollen Haushalt gehöre immer die Prüfung, welche Ausgaben nicht dem Wohl aller dienten, sagte sie. "Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen." So sei es "Quatsch", dass Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit sei. "Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren", sagte sie. "Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert." Die Frage, ob sie die Pendlerpauschale zu den klimaschädlichen Investitionen zähle, beantwortete die Kanzlerkandidatin mit einem klaren "Nein". Skeptisch reagierte Baerbock auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Förderung der Elektromobilität zurückzufahren. "Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können", sagte sie. "Dazu sollten wir die Elektroförderung neu strukturieren." Baerbock bedauerte, dass die Verhandlungspartner nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit gewesen seien. Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", so die Grünen-Chefin. "Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren." Die Parteichefin machte deutlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen keinen neuen Anlauf für Steuererhöhungen unternehmen wollen. "Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommenssteuer nicht erhöht werden", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock warnte vor öffentlichem Streit über die Besetzung des Finanzministeriums. "Eine Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, ist eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung", sagte sie. "Aber wir werden nicht zu den großen inhaltlichen Entscheidungen kommen, wenn sie jetzt überlagert werden von Personaldebatten." Zum Anspruch von FDP-Chef Lindner auf das Finanzministerium sagte sie: "Wir haben vereinbart, über die Personalzuordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen." Baerbock bestätigte, dass sie die Frage, wer Vizekanzler werden soll, mit Ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geklärt hat - ohne allerdings das Ergebnis zu nennen. "Wir haben diese Frage gemeinsam geklärt, und zwar im Vertrauen", so die Kanzlerkandidatin.
