Baerbock für "Ampel"-Beteiligung bei Ministerpräsidentenkonferenz
11. November 2021, 18:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortet die Beteiligung einer möglichen neuen Bundesregierung an der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Auf die Frage, ob auch Vertreter der Ampelkoalition mit am Tisch sitzen sollten, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion: "Es muss jetzt geklärt werden, in welchen Runden man da entsprechend zusammenkommt." Wichtig sei, "dass die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche neue Bundesregierung jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen".
Das sei die Verantwortung von allen Parteien, "die Verantwortung gerade in dieser Situation übernehmen oder in Zukunft übernehmen werden". Angesprochen auf die Kritik seitens der Union an dem geplanten Gesetzespaket der "Ampel"-Koalition und dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite, äußerte sich Baerbock ebenfalls: "Die Lage ist gerade hoch dramatisch, wenn man in die Pflegeeinrichtungen schaut und wenn man vor allem mitbekommt, was in den Schulen und Kitas dieses Landes gerade los ist." Deswegen sei derzeit auch keine Zeit "für parteipolitische Scharmützel", so Baerbock. Es müssten jetzt alle an einem Strang ziehen, um eine gemeinsame neue Rechtsgrundlage zu stellen, "mit Maßnahmen, die diese vierte Welle jetzt brechen können". Auch eine Impfpflicht in gewissen Berufsfeldern wie der Pflege oder Medizin kann sich die Grünen-Vorsitzende durchaus vorstellen: "Wir haben als Grüne auch deutlich gemacht, dass wenn es bei einzelnen Berufsgruppen und gerade in den Pflegeeinrichtungen zu so dramatischen Situationen kommt, dass viele Menschen sterben, dass man sich auch anschauen muss, ob da nicht eine Impfpflicht sinnvoll wäre. Aber das muss man jetzt gemeinsam prüfen und gemeinsam entscheiden."
Das sei die Verantwortung von allen Parteien, "die Verantwortung gerade in dieser Situation übernehmen oder in Zukunft übernehmen werden". Angesprochen auf die Kritik seitens der Union an dem geplanten Gesetzespaket der "Ampel"-Koalition und dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite, äußerte sich Baerbock ebenfalls: "Die Lage ist gerade hoch dramatisch, wenn man in die Pflegeeinrichtungen schaut und wenn man vor allem mitbekommt, was in den Schulen und Kitas dieses Landes gerade los ist." Deswegen sei derzeit auch keine Zeit "für parteipolitische Scharmützel", so Baerbock. Es müssten jetzt alle an einem Strang ziehen, um eine gemeinsame neue Rechtsgrundlage zu stellen, "mit Maßnahmen, die diese vierte Welle jetzt brechen können". Auch eine Impfpflicht in gewissen Berufsfeldern wie der Pflege oder Medizin kann sich die Grünen-Vorsitzende durchaus vorstellen: "Wir haben als Grüne auch deutlich gemacht, dass wenn es bei einzelnen Berufsgruppen und gerade in den Pflegeeinrichtungen zu so dramatischen Situationen kommt, dass viele Menschen sterben, dass man sich auch anschauen muss, ob da nicht eine Impfpflicht sinnvoll wäre. Aber das muss man jetzt gemeinsam prüfen und gemeinsam entscheiden."
