Baerbock drängt auf rasche Waffenlieferungen an die Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vehement dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. In einem Interview in der ARD-Sendung "Caren Miosga" brachte die Grünen-Politikerin ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Haushaltsausschuss dies in der kommenden Woche umsetzen kann.
Baerbock betonte, dass der russische Präsident Vladimir Putin keine Rücksicht auf den aktuellen politischen Wahlkampf in Deutschland nehme. Der anhaltende Krieg in der Ukraine erfordere rasche und entscheidungsstarke Maßnahmen seitens der Bundesregierung, so die Außenministerin.
Zwischen Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es allerdings Unstimmigkeiten über das Vorgehen. Während Scholz eine Aussetzung der Schuldenbremse fordert, um die Waffenlieferungen zu finanzieren, befürworten die Grünen zusammen mit der FDP und der Union eine Finanzierung über eine "außerplanmäßige Ausgabe". Diese finanzpolitische Debatte prägt aktuell die politische Landschaft in Berlin.
