Ausweitung der Grenzkontrollen: Deutschland verstärkt Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre bestehenden Grenzkontrollen um ein weiteres Gebiet erweitert, indem sie nun auch an den westlichen Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden stichprobenartig kontrolliert. Am heutigen Tage folgen weitere Kontrollen an der nördlichen Grenze zu Dänemark. Diese Maßnahme soll für die kommenden sechs Monate dazu dienen, unerlaubte Einreisen besser zu unterbinden, wobei der Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden soll.
Ursprünglich hatte die Bundespolizei lediglich an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrolliert. Hinzu kamen vor Kurzem auch Kontrollen an der Grenze zu Frankreich anlässlich der Olympischen Spiele in Paris. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, die ab sofort an allen Landgrenzen Deutschlands zur Anwendung kommen sollen.
Die stationären Grenzkontrollen ermöglichen schnellere Zurückweisungen und sollen verhindern, dass unerlaubt Eingereiste sich weiter im Land aufhalten. Seit Beginn der erweiterten Kontrollen wurden mehr als 30.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Diese Verhinderungsmaßnahmen stoßen jedoch auf gemischte Reaktionen aus den Nachbarländern wie Polen und Österreich, die ihre Bedenken äußerten.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf seiner Reise durch Usbekistan, dass die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Rechts handelt und die Kapazitäten maximal ausnutzt, um die irreguläre Migration zu managen. Grünenpolitiker wie Mona Neubaur zweifeln hingegen an der Effizienz der Maßnahmen und der personellen Ausstattungen der Bundespolizei.
Die Ausweitung der Grenzkontrollen musste im Vorfeld bei der EU-Kommission angemeldet werden, was Innenministerin Nancy Faeser auch ordnungsgemäß in der vergangenen Woche erledigte. Historische Erkenntnisse zeigen, dass solche Kontrollen selten innerhalb der geplanten Zeiträume enden. Dies bestätigt auch der langjährige Kontrollprozess an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.
Die Unionsparteien um CDU und CSU kritisieren die Maßnahmen als unzureichend. Sie fordern umfassendere Zurückweisungen und weitere Gespräche zur Bewältigung der Migrationskrise. Besonders Alexander Dobrindt und Herbert Reul drängen auf parteiübergreifende Lösungsansätze. Auch Friedrich Merz und Christian Lindner forderten weitere Verhandlungen auf höchster politischer Ebene, um einen konsensfähigen Umgang mit der Situation zu erreichen.
