Auswärtiges Amt verfehlt Ziele der feministischen Außenpolitik

Berlin - Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

Damals wurde als Ziel formuliert, 85 Prozent der neuen Fördermittel bis Ende der Legislaturperiode an "gendersensible" Projekte zu vergeben, also an solche, die die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigen. Wie laut Zeitung aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, wurden mit Stand Anfang Dezember nur 65 Prozent erreicht.

Zusätzlich ist in den Leitlinien definiert, acht Prozent der Fördermittel an Projekte auszuzahlen, für die Gleichberechtigung das primäre Ziel darstellt - bisher sind es 4,5 Prozent. Das Auswärtige Amt erwartet aufgrund weiterer Zahlungen eine Erhöhung zum Jahresende. Niklas Balbon, der am Global Public Policy Institut in Berlin zur Umsetzung feministischer Außenpolitik forscht, sieht bei der Maßnahme generell nur einen begrenzten Effekt: "Es ist sehr einfach, Förderanträge so zu schreiben, dass sie Frauen besonders berücksichtigen, in der praktischen Umsetzung das Thema aber nicht ernst nehmen."

Ein weiteres Ziel von Baerbocks feministischer Außenpolitik ist die Frauenförderung im eigenen Haus. Zahlen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, zeigen seit ihrem Amtsbeginn erste Fortschritte, zur paritätischen Verteilung gibt es aber noch einen weiten Weg. So betrug Mitte 2021 der Frauenanteil an Führungspositionen im höheren Dienst im In- und Ausland 23,5 Prozent, drei Jahre später sind es 31,8 Prozent. Damals wurde jede fünfte Auslandsvertretung von einer Frau geleitet, aktuell ist es jede Dritte.

Dabei sind die Bemühungen im Haus gewaltig: Die Auswahlkommission für Bewerber etwa wird mit Blick auf "unbewusste Vorurteile" geschult, wie es vom Auswärtigen Amt heißt. Auch werden in den Auswahlverfahren die "Diversitätskompetenzen" der Bewerber geprüft und Führungskräfte in Seminaren unter anderem zum Thema Gleichstellung unterrichtet. Mitarbeiter, die von Diskriminierung, sexueller Belästigung oder Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, können sich seit 2022 an eine spezielle Beschwerdestelle wenden.

Offen ist, wie es mit den Strukturen nach einem Regierungswechsel weitergehen wird. "Auch für die Union sind die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, gleiche Rechte, Zugang zu Ressourcen und Repräsentation ganz wesentliche Ziele", sagte Annette Widmann-Mauz (CDU), Chefin der Frauen Union, Berichterstatterin ihrer Fraktion für feministische Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss und Gründungsmitglied des Parlamentskreises "Feministische Außenpolitik". Erreicht würden diese aber "nur mit einer pragmatischen, lösungsorientierten Außenpolitik, ohne ideologische Überhöhung".