Außenpolitiker mahnen zu Zusammenarbeit nach Trumps Amtsübernahme
Berlin - Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. "Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit", sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem "Spiegel" am Dienstag. "Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten."
Bei der Vielzahl der unterschriebenen Dekrete gebe es Licht und Schatten. Offenkundig wolle die US-Regierung in der Handelspolitik zunächst eine Bestandsaufnahme machen. "Dies gibt Möglichkeiten zum Austausch und kann uns helfen, Zölle und andere Handelshemmnisse zu umgehen. Denn solche würden beiden Seiten schaden", so Wadephul. Es sei jetzt wichtig, dass die EU-Kommission umgehend mit der US-Regierung in Gespräche eintrete.
"Sehr viel problematischer ist der Rückzug aus internationalen Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation", sagte er. In diesen sei nicht nur die Finanzierung der USA als größte Volkswirtschaft wichtig, sondern auch der Austausch zu Fachthemen wie der Pandemie-Prävention. "Die EU wird mit anderen Partnern sehen müssen, wie solche Organisationen gestärkt werden können."
Sein Parteikollege, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der in Washington an der Zeremonie zur Amtseinführung teilgenommen hatte, kritisierte den Umgang in Deutschland mit Trump. "Die deutsche Regierung, aber auch die Öffentlichkeit werden von ihrem hohen Ross absteigen müssen", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Deutschland müsse sich seiner Stärken besinnen. "Prosperierende Wirtschaft, Spitzenforschung sowie Sicherheit nach innen und nach außen sind Aufgaben, die Deutschland nun anpacken muss." Es brauche nun gute Kontakte in die neue Regierung. Dafür stehe ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), so Hardt.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte Trumps Rede zur Amtseinführung. "Er ist und bleibt ein Politiker, der nicht versöhnt, sondern polarisiert", sagte er dem "Spiegel". Die Rede sei eine reine Wiederholung bekannter Wahlkampfparolen und -versprechen gewesen, erklärte er. "Besorgniserregend ist sein außenpolitischer Ansatz, der mehr auf Showeffekte wie etwa die Umbenennung des Golfes von Mexiko abzielt, ohne die großen Fragen der internationalen Politik auch nur zu streifen. Es werden auf alle Fälle vier wilde Jahre werden."
Michael Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und während der Regierungsbeteiligung der Liberalen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, verwies auf die "vielen großen Versprechungen" in Trumps Rede. "Er macht deutlich, dass er vom ersten Tag an einen Turbo für politische Initiativen in allen Politikbereichen zünden wird. Aber auch Trump wird nicht alle Versprechungen halten können - vor allem nicht ohne echte Verbündete in der Welt. Das gilt vor allem für den Umgang mit China", sagte Link dem Nachrichtenmagazin.
Die globale Herausforderung durch China könnten die USA und die EU nur gemeinsam bewältigen. "Deshalb sollte unser Politikangebot an Trump sein, transatlantisch gemeinsam am De-Risking im Verhältnis zu China zu arbeiten", so Link. "Statt Trump aus moralischer Warte überheblich zu kritisieren, müssen wir pragmatische Wege der Zusammenarbeit suchen. Sonst könnte sich durch Zölle und Gegenzölle ein gefährlicher Handelskrieg zwischen den USA und Europa hochschaukeln, der uns beiden massiv schadet und China zum lachenden Dritten macht."
