Außenbeauftragter will EU-Plan für Friedenslösung im Nahen Osten

Brüssel (dts) - Nach der Ablehnung des US-Friedensplans für den Nahen Osten durch die Europäische Union will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun über eigene Ideen für eine Konfliktlösung beraten. "Ich würde gerne mit den EU-Außenministern darüber sprechen, welche Ideen die Europäer haben und welche Initiative wir ergreifen könnten, um den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen", sagte der EU-Außenbeauftragte der "Welt" (Freitagausgabe). Um ein ehrlicher Makler zu sein, "müssen sich die EU-Länder aber erst einmal untereinander einig sein", erklärte der frühere Außenminister Spaniens weiter.

"Und beide Konfliktparteien müssen uns als Vermittler anerkennen. Das alles wird schwer, aber es ist nicht unmöglich". Für den Fall, dass Israel Schritte "zur Annexion des Jordantals und anderer Teile der Westbank" unternehmen sollte, kündigte Borrell Maßnahmen der EU an: "Es würde in diesem Fall nicht reichen, nur seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen." Borrell forderte Israel explizit auf, "keine einseitigen Schritte (zu) gehen und keine Entscheidungen auf Basis der US-Initiative (zu) treffen." Borrell weiter: "Es reicht nicht, wenn der Plan über den Hinzugewinn neuer Territorien mit einem Land abgesprochen ist." Dazu sei ein Konsens notwendig, der im Einklang mit internationalem Recht steht. "Die Annexion der Krim können wir ja auch nicht gutheißen, nur weil Russland einseitig davon überzeugt ist, dazu ein Recht zu haben", sagte der EU-Chefdiplomat. Hintergrund: US-Präsident Trump hatten seinen Plan Ende Januar vorgestellt. Er sieht demnach eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vor. Zudem sollen die Palästinenser dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu erhalten - allerdings ohne das wirtschaftlich wichtige Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.