Ausgangssperren: Kommunen fordern klare Leitlinien
30. März 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um die dramatisch steigenden Infektionszahlen der Kanzlerin den Rücken gestärkt und mehr "bundeseinheitliche Leitplanken" gefordert. "Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen. Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Landsberg forderte zudem für Ausgangssperren klare Leitlinien. "Bei möglichen Ausgangsbeschränkungen wäre es sinnvoll, klare einheitliche Leitlinien vorzugeben." Er sagte auch, eine bundesweite Ausgangssperre über Ostern ohne Rücksicht auf den Inzidenzwert vor Ort sei verfassungsrechtlich problematisch. "Denkbar wäre allerdings, Ausgangsbeschränkungen dann vorzusehen, wenn der Inzidenzwert zum Beispiel über 150 oder 200 steigt." In jedem Fall müssten Ausgangsbeschränkungen "gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen". Zur Eindämmung der Corona-Infektionen fordert Landsberg zudem einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. "Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren wäre ein richtiges und wichtiges Signal", sagte er. "Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln."
Landsberg forderte zudem für Ausgangssperren klare Leitlinien. "Bei möglichen Ausgangsbeschränkungen wäre es sinnvoll, klare einheitliche Leitlinien vorzugeben." Er sagte auch, eine bundesweite Ausgangssperre über Ostern ohne Rücksicht auf den Inzidenzwert vor Ort sei verfassungsrechtlich problematisch. "Denkbar wäre allerdings, Ausgangsbeschränkungen dann vorzusehen, wenn der Inzidenzwert zum Beispiel über 150 oder 200 steigt." In jedem Fall müssten Ausgangsbeschränkungen "gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen". Zur Eindämmung der Corona-Infektionen fordert Landsberg zudem einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. "Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren wäre ein richtiges und wichtiges Signal", sagte er. "Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln."
