Aufruf zu Verbot der AfD: Politische Wellen nach Treffen in der Schweiz
Die politische Landschaft Deutschlands wird erneut durch ein Treffen in der Schweiz aufgewühlt, bei dem AfD-Politiker und rechtsextreme Aktivisten über das kontroverse Thema 'Remigration' diskutierten. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie sieht darin eine gefährliche Entwicklung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.
Laut einem Bericht des Mediennetzwerks 'Correctiv' nahmen an diesem Treffen unter anderem AfD-Politiker wie Lena Kotré und der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp teil. Auch Vertreter der in Deutschland verbotenen 'Blood & Honour'-Bewegung sowie der rechtsextremen Schweizer Gruppe 'Junge Tat' sollen zugegen gewesen sein. Ein Undercover-Reporter von 'Correctiv' verschaffte sich Zugang zu der Zusammenkunft in Kloten, was die Brisanz der Veranstaltung noch verstärkt.
Die AfD-Politiker reagierten prompt: Kotré bestätigte die Gespräche und betonte, dass der Schwerpunkt auf Themen aus ihrem Parteiprogramm gelegen habe. Beckamp ging sogar so weit, seine Rede vollständig auf Youtube zu veröffentlichen. Dabei ist der Begriff 'Remigration' besonders belastet, da er oft für zwangsweise Rückführungen von Menschen ausländischer Herkunft steht.
Der Vorfall erinnert an ein geheimgehaltenes Treffen in Potsdam, über das 'Correctiv' Anfang des Jahres berichtet hatte. Damals standen ebenfalls Pläne für das Entfernen großer Bevölkerungsgruppen im Fokus, was zu großen Protesten gegen Rechtsextremismus führte. Dieser erneute Vorfall in der Schweiz gibt Göring-Eckardt Anlass, die AfD als potenziell verfassungsfeindlich einzustufen und fordert ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
Ein solcher Antrag kann von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung initiiert werden. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass ein Verfahren langwierig wäre und das Ergebnis unsicher ist. Auch stellt sich die Frage, wie ein Verbot einer Partei mit signifikantem Wähleranteil umgesetzt werden könnte.
