Aufruf der EU-Mitgliedstaaten: Einheitliche Besteuerung für E-Zigaretten gefordert
Sechzehn EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission Anfang der Woche aufgefordert, ein neues Gesetz zur Besteuerung von Tabak und neuen Produkten wie E-Zigaretten innerhalb der Europäischen Union vorzuschlagen. Bislang sind vapes nicht von der bestehenden Gesetzgebung abgedeckt, was zu unterschiedlichen nationalen Regelungen führt.
Die Initiative, angeführt von den Niederlanden, wird von einer Vielzahl von Ländern, darunter Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland und weitere, unterstützt. In einem Schreiben an die Kommission betonten die Finanzminister dieser Länder die Notwendigkeit, das EU-Gesetz zur Tabakbesteuerung aus dem Jahr 2011 zu aktualisieren. Aufgrund fehlender einheitlicher EU-Vorgaben haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Steuersätze und Regelungen für Vapes entwickelt, was den einheitlichen Markt stört.
Die bisherigen Regelungen erschweren es, Vapes wie herkömmliche Tabakprodukte zu besteuern. Die Finanzminister argumentieren, dass die derzeitigen Gesetze nicht ausreichen, um die Herausforderungen durch das sich ständig wandelnde Angebot der Tabakindustrie zu bewältigen. Diese Lücken auf EU-Ebene führten dazu, dass nationale Regelungen getroffen wurden, was zu einer Zersplitterung und Wettbewerbsverzerrung des Binnenmarktes führt.
Ein Update der Regulierung war bereits Ende 2022 vorgesehen, wurde jedoch verschoben. Nun drängen die Regierungen darauf, dass die neu eingesetzte Kommission, welche ihr Amt am 1. Dezember für die nächsten fünf Jahre antrat, dieses Thema dringend angeht.
Die Europäische Kommission hat bisher regulatorische Standards für E-Zigaretten festgelegt, darunter Grenzwerte für den Nikotingehalt und Kennzeichnungen, die den Gebrauch durch Nichtraucher einzuschränken sollen. Hersteller müssen sich vor dem Verkauf registrieren, doch die Regeln variieren weiterhin von Land zu Land: In Frankreich ist der Verkauf an Minderjährige untersagt und die Nutzung an bestimmten öffentlichen Orten verboten, während Italien 2013 ein Verbot der Nutzung in der Öffentlichkeit aufhob. Einweg-Vapes sind in einigen Ländern aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsbedenken in den Fokus gerückt, wobei Frankreich plant, diese vollständig zu verbieten. Der deutsche Bundesrat hat ebenfalls die Regierung aufgefordert, für ein solches Verbot auf EU-Ebene zu plädieren.
