Aufregung um Hakenkreuz-Einstufung bei US-Küstenwache
Washington (dpa) - Medienberichte, denen zufolge die US-Küstenwache plant, Hakenkreuze künftig nicht mehr als Hasssymbole anzusehen, haben in den USA für Empörung gesorgt. Die «Washington Post» berichtete, dass ein neues Richtlinienwerk für das Personal der US-Küstenwache Änderungen bei der Einstufung bestimmter Symbole enthalte. Das Hakenkreuz oder auch die Schlinge - ein Zeichen für die einstigen Lynchmorde in den USA - würden darin lediglich als «potenziell spaltend» bezeichnet. Das Dokument sei Mitte November veröffentlicht worden und solle ab dem 15. Dezember gelten.
Der amtierende Kommandant der Küstenwache, Admiral Kevin Lunday, widersprach nun klar: Symbole oder Flaggen mit dem Hakenkreuz seien als spaltende Symbole oder Hasssymbole verboten. Die Formulierung «potenziell spaltend» ist in dem von ihm unterzeichneten Memorandum vom Donnerstag (Ortszeit) nicht enthalten.
Hakenkreuz als klares Hasszeichen
Der «Washington Post»-Bericht hatte Empörung in der Politik hervorgerufen. «Das Hakenkreuz ist eines der deutlichsten Symbole des Hasses in der gesamten Menschheit», sagte etwa die von einem Reporter dazu befragte demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Eine Streichung der Kennzeichnung als Hasssymbol deute «auf eine mögliche Zusammenarbeit mit eben diesen Elementen hin», so Ocasio-Cortez weiter.
Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium unter Führung von Kristi Noem. Nevadas demokratische Senatorin Jacky Rosen rief die Regierung von Präsident Donald Trump auf, die Änderungen rückgängig zu machen, bevor sie in Kraft treten. «In einer Zeit, in der der Antisemitismus in den USA und weltweit zunimmt, senden gelockerte Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassverbrechen nicht nur das falsche Signal an die Männer und Frauen unserer Küstenwache, sondern gefährden auch ihre Sicherheit», sagte Rosen der «Washington Post».
Die Sprecherin der US-Küstenwache, Jennifer Plozai, erklärte auf Nachfrage der Zeitung zunächst, man sei mit deren Berichterstattung nicht einverstanden, beabsichtige aber, sich die Änderungen der Richtlinie anzuschauen. «Wir werden die Sprache überprüfen.»
Küstenwache: Symbole immer noch verboten
Kommandant Lunday hatte zunächst in einer Stellungnahme auf X die Behauptung, dass die Küstenwache Hakenkreuze, Schlingen oder andere extremistische Zeichen nicht länger als verbotene Symbole einstufe, als «kategorisch falsch» zurückgewiesen. Er versicherte der «Washington Post», dass jede Zurschaustellung, Verwendung oder Förderung solcher verbotenen Symbole bei der Küstenwache weiter gründlich untersucht und streng bestraft werde.
Das Hakenkreuz war das offizielle Symbol des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. In Deutschland ist das Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes grundsätzlich strafbar.
Auch die Konföderiertenflagge, die Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der US-Südstaaten verherrlicht, wird laut den neuen Richtlinien nur noch als «spaltend» bewertet. Lundays Memorandum zufolge ist sie nicht komplett verboten, darf aber nicht öffentlich sichtbar gezeigt werden.
