Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau/Halberstadt (dpa) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden - der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Diskutiert wird die Szene in den sozialen Netzwerken auch deshalb, weil in Sachsen-Anhalt immer wieder über die Stabilität der CDU-«Brandmauer» zur AfD und über mögliche Konstellationen nach der Wahl spekuliert wird.
«Eher Konfrontation, keine Verbrüderung»
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. «Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser «die Unwahrheit» gesagt habe. «Das war alles.»
Am Sonntag fachte ein 27 Sekunden langer Videoausschnitt die Diskussion weiter an. Er wurde zunächst vom AfD-nahen YouTuber Kolja Barghoorn veröffentlicht und vom früheren «Bild»- und heutigen «Nius»-Chefredakteur Julian Reichelt weiterverbreitet. In dem kurzen Ausschnitt sagt AfD-Spitzenkandidat Siegmund an den neben ihm sitzenden Heuer gewandt: Man könne «irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre». Dabei legt er dem CDU-Mann die Hand auf die Schulter. «Nee», sagt Heuer zunächst mit verschränkten Armen. Er greift sich das Mikrofon von Siegmund, legt die Hand auf dessen Schulter als er sich vorbeugt und sagt: «Ich saß noch nie im Bundestag.» Es folgt ein kurzer, von Lachen begleiteter Wortwechsel zwischen den beiden Politikern. Auch Politiker von BSW, Linken und SPD sind in dem Ausschnitt auf dem Podium zu sehen.
Die kurze Aufnahme dokumentiert nur einen kleinen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Inwieweit vor oder nach der Szene eine inhaltliche Konfrontation zwischen den Politikern stattgefunden hat, lässt sich aufgrund des kurzen Videos nicht sagen. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit: «Der Abend des Wahlforums war insgesamt geprägt von inhaltlicher Auseinandersetzung.»
Kritik an Brandmauer-Debatte
Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, die ebenfalls auf dem Podium saß, kritisierte die Diskussion um das Video. «Was mich an dieser Debatte stört, ist nicht das Foto, sondern dass wieder über Brandmauern und politische Symbolik gestritten wird, statt über die Probleme unseres Landes.» Kein einziges dieser Probleme werde durch die Diskussion gelöst, wer mit wem auf einem Foto stehe.
In einem Interview mit dem Regionalfernsehen Harz nach der Veranstaltung sagte Heuer auf das Verhältnis zu den anderen Politikern und Parteien angesprochen: «Wir sind in einem politischen Geschäft. Und ich halte nichts davon, dass man alle parlamentarischen Gepflogenheiten aufgrund von irgendwelchen Brandmauern außen vor lässt.» Insofern pflege er einen guten Draht zu den Fraktionen.
AfD in Umfragen weit vorn
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: «Man sollte das Foto nicht überbewerten.» Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. «Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben», postete er bei X.
Auch CDU-Fraktionschef Heuer äußerte sich nach der Veranstaltung in einem Video des regionalen Fernsehsenders RFH zu einer Regierungsfortsetzung der CDU. Eine gemeinsame Mehrheit mit den aktuellen Koalitionspartnern SPD und FDP (Deutschlandkoalition) ist laut Umfragen unwahrscheinlich. «Natürlich wünsche ich mir, die Deutschlandkoalition fortzusetzen», sagte Heuer. Aber man müsse auch auf Umfragen reagieren und sie zur Kenntnis nehmen. Man müsse auch über eine Minderheitsregierung nachdenken, sagte Heuer. «Eine Minderheitsregierung kann kein Tabu sein.»
Der «Magdeburger Volksstimme» sagte AfD-Politiker Siegmund: «Wichtig ist mir - bei allen politischen Differenzen - ein vernünftiger Umgang miteinander.» Die «künstliche Aufregung» um das Foto zeige nur «die Verzweiflung unserer politischen Gegner».
