Aufbruchstimmung auf dem Westbalkan: Fortschritt und Herausforderungen im EU-Beitrittsprozess

Außenminister Johann Wadephul legt den EU-aspirierenden Staaten auf dem westlichen Balkan nahe, an ihrer politischen Einheit und Reformwilligkeit zu arbeiten, um die europäische Integration zu beschleunigen. Die Vergrößerung der EU sei nicht nur wichtig, sondern auch im essenziellen Interesse der Union, betont der CDU-Politiker während seiner diplomatischen Mission in Montenegros Hauptstadt Podgorica. Dort traf er auf Präsident Jakov Milatovic, Ministerpräsident Milojko Spajic und den Außenminister Ervin Ibrahimovic, denen er die anhaltende Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zusicherte.

Mit einer geeinten Europäischen Union sei der Grundstein für Sicherheit und Wohlstand der Bürger gelegt, erklärte Wadephul. Inmitten geopolitischer Umwälzungen solle man sich auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit besinnen, die trotz aller Herausforderungen eine blühende Wirtschaft und politische Stabilität gewährleistet.

Besonders hob der Bundesaußenminister die bemerkenswerten Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess hervor. Er betonte, dass bei verstärkten Anstrengungen die Mitgliedschaft für Montenegro greifbar nahe sei. Sein albanischer Amtskollege Ibrahimovic drückte seine Dankbarkeit für die beständige Unterstützung des deutschen Außenministers aus und bezeichnete Montenegro als zuverlässigen Partner. Deutsche Investoren und Touristen seien hochwillkommen, besonders im Bereich der erneuerbaren Energien. Ziel des Landes ist der EU-Beitritt bis 2028.

In der albanischen Hauptstadt Tirana widmete sich Wadephul vornehmlich der Korruptionsbekämpfung. Ein Treffen mit Altin Dumani, dem Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, stand auf der Agenda. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die weitverbreitete Korruption und organisierte Kriminalität in Albanien und auf dem gesamten Westbalkan, die oft mit der internationalen Drogenmafia verflochten sind. Politische Gespräche rundeten den Besuch ab.

Die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sind in unterschiedlichen Stadien des EU-Beitrittsprozesses. Während Montenegro als führend betrachtet wird, ist ein Termin für den Beitritt vorerst ungewiss. Mit Montenegro und Serbien werden seit 2012 bzw. 2014 Verhandlungen geführt. Der Prozess mit Albanien und Nordmazedonien begann 2022. Bosnien-Herzegowina wartet derzeit auf Verhandlungsgespräche, während Kosovo als potenzieller Kandidat gilt.