Auch Ex-SPD-Chef Schulz von Bundestags-Störern belästigt

Berlin (dts) - Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag ist auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz von Eindringlingen in das Parlament verbal angegriffen worden. Das bestätigte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand", sagte Schulz dem RND. Zuerst habe er gedacht, es handele sich um eine Journalistin.

"Die Frage, wie ich abstimmen werde, habe ich deshalb ganz brav beantwortet und gesagt, dass ich dem Gesetz zustimmen werde", so Schulz. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen. "Wie können Sie es wagen?", habe die Frau gerufen. Er habe dann entgegnet, dass sie erst mal ihre Maske richtig aufsetzen solle. Dass die Protestiererin von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, wertet Schulz als schweren Regelverstoß. "Ich kennen das bereits von den Rechtsextremisten im Europaparlament", sagte dessen früherer Präsident. "Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören", so Schulz weiter. "Der Regelverstoß gehört für Parteien wie die AfD zur Strategie. Sie versuchen systematisch, rote Linien zu verschieben." Schulz forderte Konsequenzen: "Demokraten müssen mit Macht dagegenhalten", sagte er. "Wer gegen die Geschäftsordnung des Parlamentes verstößt, muss hart sanktioniert werden", so der Sozialdemokrat. "Der Regelbruch darf nicht zur Regel und er darf schon gar nicht gesellschaftsfähig werden."