Auch deutsche Banken wollen Griechenland helfen
Der Notfallplan für das finanziell schwer angeschlagene Land, den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission aushandelt, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen bis Ende nächster Woche über den deutschen Beitrag entscheiden, falls Athen das Paket akzeptiert. Die Bundesregierung prüft, den deutschen Anteil zunächst nur für das laufende Jahr 2010 per Gesetz zu beschließen, wie die Nachrichtenagentur dpa in Koalitionskreisen erfuhr.
Im aktuellen Gesetzentwurf werden die Belastungen für 2011 und 2012 nicht mehr erwähnt. In früheren Entwürfen waren für diese beiden Jahre undefinierte XX-Milliardenwerte aufgeführt. Falls nicht bis zur Kabinettsentscheidung am Montag Zahlen nachgetragen werden, könnte die CDU/FDP-Regierung so vermeiden, sich vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai auf eine Gesamtsumme bis zu 30 Milliarden Euro festzulegen.
Noch am Sonntagnachmittag wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel mit dem Rettungspaket befassen. Die Minister müssen nach bisheriger Abmachung einstimmig entscheiden, ob der Hilfsplan der Euro-Länder für Griechenland umgesetzt wird. Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief seine Landsleute auf, ihren Beitrag zu leisten.
Die deutsche Wirtschaft will dem Vernehmen nach einen einstelligen Milliardenbetrag beisteuern. Wie die geplanten Hilfen konkret aussehen sollen, blieb am Freitag offen. In die Zusammenführung der Hilfen sei auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingebunden. Er werbe bei Industriekonzernen und Banken für eine Beteiligung. Bisher gebe es eine verbindliche Zusage eines großen Industrieunternehmens.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken für denkbar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus. «Freiwillig ist immer besser als Zwang», sagte er in Lissabon nach Gesprächen mit der portugiesischen Regierung. «Jeder Euro, der zusätzlich kommt, ist ein Euro mehr.» Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Sender RTL, er gehe davon aus, dass Banken in Europa ihren Beitrag leisten werden.
Mehrere Bundestagsfraktionen haben die Beteiligung der Banken zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungspaket gemacht. Sie wollen verhindern, dass allein die Steuerzahler das Risiko tragen müssen. Schäuble will sich mit seinen Länderkollegen während des Wochenendes eng abstimmen.
Die internationalen Hilfsleistungen könnten sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren. Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird.
An den Anleihemärkten sorgte die Aussicht auf das Hilfspaket am Freitag für weitere Entspannung. Sowohl in Griechenland als auch in den ebenfalls überschuldeten Ländern Portugal und Spanien gingen die Renditen für Staatspapiere moderat zurück, nachdem sie Mitte der Woche noch in schwindelerregende Höhen gestiegen waren. Die sich abzeichnende Umsetzung des Hilfspakets beflügelte am Freitag den Kurs des Euro.
Für die Griechen ist die Hilfe mit harten Einschnitten unter anderem bei Steuern und Gehältern verbunden. In der Hauptstadt Athen war es deswegen am Donnerstagabend zu Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Am Parlamentsgebäude warfen Autonome Steine auf Polizisten.
In Deutschland wurde bereits über Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für die europäische Finanzpolitik diskutiert. Neben schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte gab es auch Forderungen nach besseren Kontrollen der Euro-Länder und die Möglichkeit zu Sanktionen.
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Griechenlandkrise, 25. März 2010: http://dpaq.de/ulfv3 Erklärung der Eurogruppe, 11. April: http://dpaq.de/KC8tI HWWI-Studie zur Griechenland-Krise: http://dpaq.de/Mk9Un IWF zu Griechenland: http://dpaq.de/K9PgQ EZB-Bericht zur Euro-Entwicklung: http://dpaq.de/gohPX
