Arbeitsminister erwartet nur langsamen Anstieg der Rentenbeiträge
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versichert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nach dem Auslaufen der bis 2025 geltenden Begrenzung bis zum Ende des Jahrzehntes nur moderat angehoben werden muss. Derzeit gebe es fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren prognostiziert, wodurch der Beitragssatz länger als erwartet auf dem bisherigen Niveau gehalten werden könne, sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre wird der Satz leicht ansteigen", sagte er.
"Mein Ziel ist, auch danach einen zu starken Anstieg zu verhindern", versicherte Heil und fügte hinzu: "Das erreichen wir, wenn wir unsere Hausaufgaben beim Thema Fachkräftesicherung machen und zudem durch das Generationenkapital eine Dämpfung der Beiträge erreichen." Der Minister erklärte: "Ich will die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen können", so Heil. Die Ampelkoalition plant, die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, zu verlängern. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden. Heil verteidigte zugleich das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Schulden in Höhe von zunächst zehn Milliarden Euro aufzunehmen, sie am Kapitalmarkt anzulegen und die Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Dämpfung der Rentenbeiträge einzusetzen. "Es geht nicht um irgendwelche Zockereien auf den Finanzmärkten, sondern um langfristig angelegtes Geld, um die gesetzliche Rente zu stärken", sagte Heil dem RND. Er zeigte sich auch bereit, weitere Mittel für das sogenannte Generationenkapital einzusetzen. "Wenn der Finanzminister Spielraum für weitere Summen sieht, schaue ich mir das gerne an", betonte er. "Aber klar ist auch: Je mehr Geld der Finanzminister vernünftig und langfristig im Generationenkapital anlegt, desto höher sind später die Erträge, um die Beiträge zu dämpfen. Dagegen kann ich als der für die Rente zuständige Minister nichts haben", so der SPD-Politiker.
