Arbeitgeberpräsident: Regierung soll bei Arbeitslosen sparen

Berlin (dts) - Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) zur aktuellen Spardiskussion. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte eine umfangreiche Streichliste vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen", argumentierte der BDA-Chef. Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent.