Arbeitgeberpr�sident fordert neue Ausnahmen vom Mindestlohn
19. Februar 2016, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der Fl�chtlingskrise hat Arbeitgeberpr�sident Ingo Kramer weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. "Wer langzeitarbeitslos oder geringqualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte f�r zw�lf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Bisher gilt in solchen F�llen eine Frist von sechs Monaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gezahlt werden muss. Kramer betonte, die Ausnahmen sollten nicht speziell f�r Fl�chtlinge gelten. "Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleich behandeln - ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen", sagte der Pr�sident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverb�nde (BDA). Kramer wandte sich auch entschieden dagegen, Fl�chtlinge generell vom Mindestlohn auszunehmen. "Damit w�rde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Besch�ftigung befinden", sagte er. "Das w�re gesellschaftlicher Sprengstoff." Der Arbeitgeberpr�sident warnte davor, in der Fl�chtlingskrise neue Schulden zu machen. "Wir haben einen unerwarteten Haushalts�berschuss. Es gibt �berhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte er. "Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielr�ume haben."
Bisher gilt in solchen F�llen eine Frist von sechs Monaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gezahlt werden muss. Kramer betonte, die Ausnahmen sollten nicht speziell f�r Fl�chtlinge gelten. "Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleich behandeln - ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen", sagte der Pr�sident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverb�nde (BDA). Kramer wandte sich auch entschieden dagegen, Fl�chtlinge generell vom Mindestlohn auszunehmen. "Damit w�rde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Besch�ftigung befinden", sagte er. "Das w�re gesellschaftlicher Sprengstoff." Der Arbeitgeberpr�sident warnte davor, in der Fl�chtlingskrise neue Schulden zu machen. "Wir haben einen unerwarteten Haushalts�berschuss. Es gibt �berhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte er. "Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielr�ume haben."
