Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Stechuhr
Foto: Armin Weigel
Eine Karte zur Arbeitszeiterfassung und eine Stechuhr. Nach einem Urteil des EuGH sollen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen.

Luxemburg/Berlin (dpa) - Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. Ob Deutschland nun Gesetze ändern muss, wird nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil erst noch geprüft.

Das EuGH-Urteil (Rechtssache C-55/18) löste in Deutschland sofort heftige Debatten aus, denn es könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst: Nach Gewerkschaftsangaben sind in Deutschland mindestens 20 Prozent der Arbeitnehmer außen vor, unter anderem im Außendienst oder im Home Office.

Auch für sie fordert der EuGH ein «objektives, verlässliches und zugängliches System» zur Messung der geleisteten täglichen Arbeitszeit. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter. Denn ohne solche Systeme könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Jeder Arbeitnehmer habe jedoch ein Grundrecht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage bis vor wenigen Tagen ähnlich war wie in Deutschland: Es bestand nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden - nicht der gesamten Arbeitszeit. Inzwischen hat die sozialistische Regierung in Spanien eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt. Sie trat am Sonntag in Kraft und lief keineswegs reibungslos an. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbandes CCOO der dpa.

In Deutschland hoffen die Gewerkschaften nach dem EuGH-Urteil auf Fortschritte. «Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor - richtig so», kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme «einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich». Für Arbeitnehmer könne dies ernste gesundheitliche Folgen haben.

«Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken», betonte Buntenbach. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste nach dem Urteil künftig registriert werden, etwa über Apps oder am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, müssten danach elf Stunden Ruhezeit eingehalten werden.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: «Arbeitszeit ist in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr.» Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte, mit Arbeitszeit grundlegend anders umzugehen. Kliniken dürften Höchstarbeitszeitgrenzen nicht länger missachten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übte indes Kritik. Das Urteil sei wie aus der Zeit gefallen, erklärte der BDA: «Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert.» Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen.

«Diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung», erklärte auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. «Insbesondere Start-ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren», ergänzte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Florian Nöll. «Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt.» Die Unternehmen befürchten Bürokratie, aber auch weniger flexiblen Einsatz ihrer Mitarbeiter.

Schon bisher müssen allerdings Überstunden erfasst werden - was aus Sicht von Experten bedeutet, dass eigentlich auch schon heute die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet werden müsste. Auch Arbeitsminister Heil sagte: «Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern.» Es gehe schließlich um Löhne und Rechte, das sei «keine überflüssige Bürokratie.» Vor einer möglichen Gesetzesänderungen werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, «damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen».

Arbeit / EU / Justiz / Urteile / Spanien / Europa
14.05.2019 · 20:22 Uhr
[0 Kommentare]

Finanznews

27.05. 04:20 | (00) Facebook Coin: Mark Zuckerberg spricht mit Winklevoss-Zwillingen über digitale ...
27.05. 04:02 | (00) Beyond Meat & Co: Barclays hat einen neuen dreistelligen Milliardenmarkt ...
27.05. 03:48 | (00) Aurora Cannabis arbeitet mit UFC zusammen - CBD-Produkte im Sport
27.05. 03:35 | (00) Morgan Stanley Analyst: "Apple oder Amazon werden Tesla nicht übernehmen"
27.05. 03:26 | (00) Verluste zu hoch: Philipp Lahms nächste Firma Sixtus vor dem Aus
27.05. 03:02 | (00) Mit Warren Buffett-Strategie von 1.000 Dollar zu 2 Millionen
26.05. 10:00 | (05) Neuer Mobilfunkstandard: 5G-Auktion bringt sechs Milliarden
26.05. 08:50 | (02) Studie: Kontaktloses Zahlen häufiger genutzt
26.05. 07:08 | (03) Iran-Geschäft bricht ein: Deutsche Firmen flüchten
26.05. 05:50 | (03) Arbeitszeit-Urteil: Familienunternehmer warnen vor strikter Umsetzung
26.05. 04:42 | (00) Aufsichtsräte:  Mehr Digitalexperten und mehr Geld
25.05. 11:49 | (00) Bundesregierung will Rechte von Postkunden stärken
25.05. 09:00 | (01) Deutsche Bank: Scharfe Worte ohne Konsequenzen
25.05. 06:57 | (09) Studie: Deutsche geben Milliarden für saubere Wohnung aus
24.05. 23:41 | (00) Der geheimnisvolle Börsengang von WeWork: Warum die Firma mit ...
24.05. 22:19 | (01) Diese Aktien empfehlen Experten zu kaufen
24.05. 20:35 | (01) US-Verbraucherorganisation nimmt Teslas Autopiloten auseinander
24.05. 19:03 | (00) Warum Amazon-Chef Jeff Bezos neuerdings vom Autosektor fasziniert ist
24.05. 17:03 | (00) VW-Aktie im Plus: Credit Suisse hebt Ziel für Volkswagen
24.05. 15:29 | (00) Apple muss künftig besser über Leistungsminderungen von iPhone-Akkus berichten
24.05. 13:53 | (00) Diesel: Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein
24.05. 10:05 | (01) BMW schickt Daimler-Chef Zetsche mit witzigem Video in den Ruhestand
24.05. 10:03 | (00) Der Handelskrieg hängt den Anlegern zum Hals heraus, doch er geht weiter
24.05. 09:46 | (00) Trump: Huawei könnte Bestandteil von Handelsabkommen werden
24.05. 03:11 | (00) Experte: Mit diesen Tech-Aktien kommen Anleger sicher durch den Handelskrieg
23.05. 23:31 | (00) Ex-Facebook-Sicherheitschef legt CEO Mark Zuckerberg seinen Rücktritt nahe
23.05. 23:20 | (05) US-Börsen: Nerven der Investoren liegen blank
23.05. 21:32 | (00) US-Hedgefonds haben das Ende der Korrektur ausgerufen
23.05. 20:41 | (00) Ex-Daimler-Chef Zetsche führt nun Aufsichtsrat bei Tui
23.05. 20:41 | (00) Deutsche Bank will radikaler umbauen und harte Einschnitte vornehmen - Aktie mit ...
23.05. 19:45 | (00) Facebook entfernt mehr als drei Milliarden Fake-Konten
23.05. 18:52 | (04) 5G-Auktion überspringt Marke von sechs Milliarden Euro
23.05. 18:49 | (00) Zollstreit und Ifo-Index lösen Börsen-Talfahrt aus
23.05. 18:20 | (00) Netflix: Beim Serien- und Filmeschauen Geld verdienen
23.05. 17:24 | (00) Tesla-Aktie: So viel haben Tesla-Shortseller im Mai verdient
23.05. 17:11 | (00) Flixtrain fährt nun auch zwischen Berlin und Köln
23.05. 12:58 | (00) Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden
23.05. 11:41 | (00) Diesel-Skandal: Bosch muss 90 Millionen Euro Bußgeld zahlen
23.05. 10:55 | (00) Ifo-Geschäftsklima trübt sich deutlich ein
23.05. 10:51 | (00) EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden
23.05. 09:50 | (00) FAA: Kein Zeitplan für Startgenehmigung für Boeings 737 Max
23.05. 09:02 | (00) Wirtschaft erholt sich - Wachstum zum Jahresanfang
23.05. 07:52 | (00) Deutscher Zuganbieter Flixtrain will auch in Schweden fahren
23.05. 04:55 | (00) EuGH urteilt über Rechte bei Lieferung mangelhafter Ware
23.05. 04:51 | (01) Deutsche Wirtschaft nach Flaute wieder auf Wachstumskurs
23.05. 00:04 | (00) US-Richter will Vergleich der Kläger mit Bayer
22.05. 23:10 | (00) Überhitzter IPO-Markt? - Mark Hulbert findet das stark übertrieben
22.05. 22:59 | (00) US-Börse: Anleger vorsichtig - Dow tut sich schwer
22.05. 22:07 | (00) Übernahme noch aktuell? Apple wollte angeblich mehr für Tesla zahlen als die ...
22.05. 20:24 | (00) Daimler-Aktie verliert deutlich: Prognose bestätigt - Aktionäre stimmen 'Projekt ...
22.05. 20:13 | (00) Dieter Zetsche als Daimler-Chef verabschiedet
22.05. 18:46 | (00) Dax arbeitet sich etwas weiter nach oben
22.05. 18:46 | (00) Analyst: Das passiert mit dem DAX, wenn Trump Autozölle durchsetzt
22.05. 16:35 | (00) Tiefe Gräben zwischen Uniper und Fortum
22.05. 16:08 | (02) Huawei will eigenes Betriebssystem starten
22.05. 16:04 | (00) Beyond Meat - Wird ein blutiger Veggieburger das nächste große Ding?
22.05. 14:35 | (00) QIX Dividenden Europa: Dank starker Marktstellung und der fürstlichen 7% Rendite ...
22.05. 13:12 | (00) NASDAQ per 22 Mai
22.05. 11:00 | (00) Facebook in der Schweiz: Nächster Schritt zur eigenen Kryptowährung
22.05. 09:26 | (00) SMT Scharf: Wann zündet die Aktie?
22.05. 04:15 | (00) Umfrage: Kanadier ziehen Cannabis Bier vor - Schub für Tilray, Aurora und Co.?
22.05. 03:56 | (00) Vergeltung für Huawei: China fordert zum Apple-Boykott auf
21.05. 22:46 | (00) USA lockern Huawei-Sanktionen - US-Aktienmarkt erleichtert
21.05. 22:08 | (00) Morgan Stanley setzt Tesla unter Druck: Kursziel für Tesla-Aktie massiv gekürzt
21.05. 21:19 | (00) Trotz IPO-Debakel: Uber-CEO sieht sein Unternehmen auf einem Niveau wie Facebook ...
21.05. 20:17 | (00) Sixt: Expansion hält an
21.05. 20:04 | (00) Das bringt Amazons neues 55-Euro-Tablet mit
21.05. 18:31 | (00) Entspannungssignale im Handelsstreit stützen den Dax
21.05. 17:47 | (00) EVOTEC-Aktie legt zu: Übernahme von US-Biologika-Experte
21.05. 17:45 | (00) Umbaukosten belasten Ceconomy im zweiten Quartal - Aktie dennoch im Plus
21.05. 16:56 | (00) 90 Tage Aufschub für Huawei bei Google-Sperre
21.05. 16:55 | (00) Hedgefonds Elliott und Knight Vinke ziehen Anträge zu Uniper zurück - Aktie ...
21.05. 16:02 | (00) MDAX per 21 Mai
21.05. 13:47 | (01) Morgan Stanley bullish gegenüber Japan-Aktien
21.05. 12:50 | (03) Umweltministerin will Einwegbecher teurer machen
21.05. 12:30 | (00) Rolf Elgeti: "Wir peilen die höchstmögliche Cash-Rendite an"
21.05. 12:20 | (00) Tesla-Aktie verliert wichtige Unterstützung
21.05. 11:23 | (00) Directors‘ Dealings sind nicht das Nonplusultra für Privatanleger
21.05. 07:28 | (00) Börsenexperte: Die Märkte werden zu ihren Allzeithochs zurückfinden
21.05. 02:09 | (00) Ministerin nimmt Studie zu Einweg-Kaffeebechern entgegen
21.05. 00:10 | (00) Scholz gegen rasche Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft
20.05. 22:05 | (00) "Höchster Alarmzustand": Abstufung lässt Tesla-Aktie abrauschen
20.05. 21:23 | (00) DAX: Große Skepsis - zu Recht?
20.05. 20:07 | (00) Robert Shiller: Zu viel Drama um Handelsstreit
20.05. 19:07 | (03) Alibaba-Gründer Jack Ma sorgt sich um Europa
20.05. 18:26 | (00) Dax rutscht tief ins Minus
20.05. 17:56 | (00) Was können die US-Sanktionen für Huawei-Kunden bedeuten?
20.05. 16:25 | (00) US-Sanktionen kappen Huawei Zugang zu Google-Diensten
20.05. 15:44 | (00) Sanktionen schneiden Huawei künftig von Google-Diensten ab
20.05. 14:52 | (00) Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland rückläufig
20.05. 14:33 | (00) QIX Deutschland: Deshalb zählen RATIONAL und die Allianz weiterhin zu den ...
20.05. 12:58 | (00) Internationaler Vorstoß: Aurora Cannabis sieht enormes Potenzial auch außerhalb ...
20.05. 11:58 | (00) QIAGEN-Aktie im Aufwind: US-Zulassung für Molekulartestsystem
20.05. 11:41 | (00) CK*Trends: "Peak Meat?" Wie wir uns in Zukunft ernähren werden
20.05. 11:23 | (00) Analysten: Teslas Bewertung schwer zu rechtfertigen
20.05. 10:23 | (00) Stimmungsbarometer im Handelskrieg: Fällt die Apple-Aktie, stürzt auch der ...
20.05. 09:16 | (00) Google schränkt Zusammenarbeit mit Huawei ein
20.05. 07:32 | (00) DAX Analyse für den 20 Mai
19.05. 23:42 | (00) Flugausfälle in Manchester wegen Problemen mit Betankung
19.05. 16:29 | (01) Pflichtblatt für Ihr Geld: Neue €uro am Sonntag wieder im Handel
 
Diese Woche
27.05.2019(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News