Apple verliert milliardenschweren Steuerstreit gegen die EU
Apple hat einen langwierigen Rechtsstreit mit der Europäischen Union verloren und muss nun 13 Milliarden Euro an rückständigen Steuern an Irland zahlen. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenderen Maßnahme der EU gegen sogenannte „Steuervorzugsregelungen“.
Im Jahr 2016 beschuldigte die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, Irland, Apple illegale Steuervergünstigungen gewährt zu haben, wodurch Investitionen ungerecht von anderen Ländern abgelenkt wurden. Sowohl Apple als auch Irland, dessen niedrige Steuersätze Big-Tech-Unternehmen angelockt hatten, um dort ihre europäischen Hauptsitze zu errichten, stellten sich erfolgreich gegen das Urteil der EU.
Das Europäischen Gerichtshof entschied nun zugunsten Vestagers und befand, dass Apple von unfairen Schlupflöchern im irischen Steuersystem unzulässig profitiert habe. Das Unternehmen müsse daher 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
Ein Teil des Erfolgs Irlands bei der Anziehung von Technologieunternehmen war auf sein früheres Steuersystem zurückzuführen, unter dem multinationale Unternehmen ihre ausländischen Beiträge auf einstellige Prozentsätze senken konnten. Dieses System, auch „Double Irish“ genannt, ermöglichte es multinationalen Konzernen, unversteuerte Einnahmen an eine irische Tochtergesellschaft zu leiten, die das Geld dann an ein weiteres irisches Unternehmen weiterleitet, das jedoch anderswo, wie im Steuerparadies Bermuda, besteuert wurde.
Apple verwendete eine Version des „Double Irish“-Systems bis etwa 2014, als Irland unter anhaltendem Druck der EU und der USA das Schlupfloch schloss. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht über das endgültige Urteil, das nicht angefochten werden kann. „Die Europäische Kommission versucht, die Regeln rückwirkend zu ändern und ignoriert dabei, dass unsere Einnahmen gemäß internationalem Steuerrecht bereits in den USA versteuert wurden“, kommentierte Apple.
In seiner ersten Stellungnahme erklärte die irische Regierung nicht, wie sie die 13 Milliarden Euro verwenden wird. Vermutlich wird das Geld in einen neuen Staatsfonds fließen, den Dublin letztes Jahr zur Investition der steigenden Unternehmenseinnahmen eingerichtet hat, die dem Land einen der wenigen Haushaltsüberschüsse in Europa bescherten. Für den 1. Oktober plant die Regierung bereits Steuererleichterungen und erneute Ausgabensteigerungen vor den Wahlen.
Andere Unternehmen wie Amazon und Starbucks haben ähnliche Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreicher bekämpft. Während Amazon letztes Jahr ein Verfahren gewann und somit keine 250 Millionen Euro zahlen musste, kämpfte Starbucks erfolgreich gegen die Zahlung von bis zu 30 Millionen Euro niederländischer Steuern. Fiat Chrysler Automobiles hingegen verlor seine Herausforderung und musste eine ähnliche Summe an Luxemburg zahlen.
