Apple Daily-Gründer Jimmy Lai plädiert auf "nicht schuldig" im Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz in Hongkong.
Im hochkarätigen Prozess gegen den Hongkonger Verleger Jimmy Lai vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon hat dieser offiziell auf "nicht schuldig" plädiert. Lai, Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily", muss sich seit dem 18. Dezember letzten Jahres wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verantworten. Der 76-jährige Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt und befindet sich seit drei Jahren im Gefängnis. Sollte er auch in diesem Prozess schuldig gesprochen werden, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.
Das Sicherheitsgesetz, welches im Jahr 2020 als Antwort auf die großen Proteste für mehr Demokratie in Kraft trat, zielt darauf ab, die prodemokratische Opposition sowie Aktivitäten, die von Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden, zu bekämpfen. Seitdem wurden bereits zahlreiche Aktivisten verurteilt oder haben das Land verlassen, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.
Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete am Dienstag von Lais nicht-schuldig-Plädoyer. Die "Apple Daily" wurde im Jahr 2021 aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz gezwungenermaßen eingestellt, nachdem die Behörden Ermittlungen gegen die Zeitung aufgenommen hatten.
Die Anklage gegen Jimmy Lai und der bevorstehende Prozess haben weltweit Aufmerksamkeit erregt und stehen im Mittelpunkt der Debatte über die Einhaltung der Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. (eulerpool-AFX)
