AOK: Zusätzliches Geld muss bei Pflegekräften ankommen

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) pochen auf einen wirksamen Einsatz zusätzlicher Mittel gegen die Personalnot in der Pflege.

«Wenn mehr Geld fließt, muss sichergestellt werden, dass es auch bei den Pflegekräften ankommt», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Deutschen Presse-Agentur. Notwendige Nachweispflichten dürften nicht durch Bürokratie-Vorwürfe unterlaufen werden. Finanzielle Belastungen müssten zudem fair auf alle Krankenkassen verteilt werden. «Es darf kein Nachteil sein, wenn eine Kasse überdurchschnittlich viele Pflegebedürftige versichert.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch Eckpunkte eines Milliardenpakets vorgestellt, mit dem die große Koalition für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen will. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Bezahlen soll dies die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kosten dürften nach Angaben aus Regierungskreisen bei jährlich bis zu 650 Millionen Euro liegen. In Kraft treten soll das «Sofortprogramm» zum 1. Januar 2019.

Mehrere Pflegexperten übten Kritik an den Plänen. «Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz», sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). «Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.» Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, sprach von einer Nebelkerze: «Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt.» In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge als ersten Schritt. Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen, sagte er den Funke-Zeitungen: «Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten.»

Spahn selbst bekräftigte, dass er auch eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar hält. Es gebe eine hohe Akzeptanz über die Generationen hinweg, dass die Situation in der Pflege verbessert werden müsse, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». «Wenn wir das wollen, dann kostet das für die Gesellschaft auch mehr. Wir werden höhere Pflegebeiträge brauchen. Ich finde, das gehört zur ehrlichen Debatte dazu.» Spahn hat bereits eine Erhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht.