Anwalt Seith erneut vor Schweizer Gericht: Wirtschaftsspionage im Fokus

Eckart Seith, der renommierte Stuttgarter Anwalt und weithin als Aufklärer der Cum-Ex-Geschäfte bekannt, muss sich in der Schweiz erneut wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage verantworten. Ursprünglich wurden ihm die Vorwürfe gemacht, nachdem er interne Dokumente einer Schweizer Bank an deutsche Gerichte weitergeleitet hatte, um die Rolle von Finanzinstituten in den umstrittenen Cum-Ex-Deals aufzudecken. Diese Transaktionen führten in der Vergangenheit zu erheblichen Verlusten für den deutschen Staat.

Obwohl Seith bei früheren Verhandlungen der Vorwurf bereits fallen gelassen wurde, ist der Fall nun beim Obergericht in der Berufungsinstanz erneut aufgenommen worden. Seith betonte, dass ihm bei den aktuellen Verhandlungen kein freies Geleit zugesagt wurde, sodass eine Festnahme nicht ausgeschlossen ist. Trotzdem kündigte er an, vor Gericht in Zürich erscheinen zu wollen.

Der Hintergrund zu diesen erneuten rechtlichen Auseinandersetzungen liegt in Vorfällen aus dem Jahr 2013, bei denen Seith Schadensersatz für einen betroffenen Mandanten erstritt. Diese Vorgehensweise löste eine breite Ermittlungswelle bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte aus, die letztlich zu zahlreichen Verurteilungen führte. Das Bundesgericht hatte bereits 2021 klargestellt, dass diese Aktiendeals als Steuerhinterziehung zu werten sind, nachdem die Gesetzeslücken bereits 2012 geschlossen wurden.