Anwältin: Bedrohung durch Rechtsextremismus gestiegen

Frankfurt/Main (dpa) - Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland aus Sicht der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz noch gestiegen.

Man müsse sich als Bürger mit Migrationshintergrund genau überlegen, an welchen Orten man sich aufhalte, sagt die Juristin, die Angehörige der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags vertritt, zu «Zeit Online». «Es ist wie ein Déjà-vu: Meine Eltern haben nach den Brandanschlägen in den Neunzigerjahren den Namen vom Briefkasten entfernt. Heute ist meine Adresse im Melderegister gesperrt», sagte Basay-Yildiz, die fast 20 der «NSU 2.0» Drohschreiben erhalten hatte. Darin wurden sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht. Derzeit findet vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser statt.

Problem auch in den Sicherheitsbehörden

Es gebe auch in den Sicherheitsbehörden ein Rassismusproblem, «nur wollen die das selbst nicht zugeben oder erkennen», sagte Basay-Yildiz, die im Verfahren gegen die NSU-Terrorzelle Opferfamilien vertreten hatte. Dort stellte sie Ähnliches fest wie nun bei der Vertretung der Hanauer Hinterbliebenen: «Der Umgang mit den Opferangehörigen durch die Sicherheitsbehörden ist desaströs und es handelt sich nach den Behörden hier immer um sogenannte Einzelfälle. Dadurch entsteht jedes Mal ein unglaublicher Vertrauensverlust in der migrantischen Gesellschaft.»

Wenn ein Migrant in irgendeiner Weise in eine Straftat involviert sei, werde nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen, dass er ein Opfer sein könnte. «Es wird nach wie vor strukturell rassistisch ermittelt», sagte Basay-Yildiz in dem Interview. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung habe sich allerdings etwas geändert. Die Opfer bekämen zudem mehr Gehör. «Das ist unglaublich wichtig.»