Anschlag auf Asylheim in Brandenburg vereitelt - Haftbefehl
Meißen/Senftenberg (dpa) - Sächsische Ermittler haben vermutlich einen Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Brandenburg verhindert. Nach einem anonymen Hinweis seien zwei Immobilien im Kreis Meißen durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden informierte. Bei den Durchsuchungen sei Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden worden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen.
Nach Erkenntnissen der Ermittler soll sich ein 21 Jahre alter Deutscher damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. Ein Richter habe Haftbefehl gegen ihn erlassen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf dpa-Anfrage. Er stehe in Verdacht, ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Nach jetzigem Stand sei von einem Einzeltäter auszugehen.
Weitere Ermittlungen zu Sprengkraft der Kugelbomben
Den Angaben nach hatte das Landeskriminalamt den Hinweis zu dem Anschlagsplan am Mittwoch erhalten. Noch am selben Tag kam es zu den Durchsuchungen.
Inwieweit der Beschuldigte in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, kann noch nicht gesagt werden. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte Pintaske auf Nachfrage. Gleiches gelte für die genaue Sprengkraft der Kugelbomben. Dabei handle es sich um industriell hergestellte Pyrotechnik der Kategorie F4, hieß es.
Bei den Durchsuchungen wurden die Experten für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten vom Spezialeinsatzkommando SEK, Kräften des mobilen Einsatzkommandos und einer Gruppe zur Sicherung und Entschärfung von Spreng- und Brandvorrichtungen unterstützt. Auch Beamte der Bereitschaftspolizei und der Polizei in Brandenburg kamen zum Einsatz.
Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es bisher keine Hinweise, dass die geplante Gewalttat in Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden in dieser Woche steht.
Ministerin: Großen Schaden verhindert
«Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene weiter hoch zu halten», konstatierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Er sprach den beteiligten Spezialkräften aus Sachsen und Brandenburg seine Anerkennung aus.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach von einem großen Erfolg der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit habe großer Schaden verhindert werden können. «Dieser Ermittlungserfolg verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat effektiv und zuverlässig unsere freiheitliche Gesellschaft vor Bedrohungen schützt.»
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigte sich erleichtert. «In diesem Fall konnte durch eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar rechtzeitig Schlimmeres verhütet werden», teilte Lange auf Anfrage mit. «Das ist eine gute Nachricht, die uns heute aus Dresden erreicht.» Sie dankte den beteiligten Behörden in Sachsen.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg teilte mit, dass es sich bei der Einrichtung um eine eigene Gemeinschaftsunterkunft in einem Ortsteil von Senftenberg handeln soll. Die Einrichtung habe am Vormittag erstmals von den entsprechenden Einsätzen erfahren. «Wir nehmen den Vorfall ernst und sind sensibilisiert», sagte der Beigeordnete Alexander Erbert. Senftenbergs Bürgermeister Andreas Pfeiffer (CDU) zeigte sich bestürzt über die mutmaßlichen Pläne. «Auf so'ne Ideen zu kommen überhaupt, das ist nicht nachvollziehbar», sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
