Anke Rehlinger zweifelt an Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger äußerte sich kritisch gegenüber einer möglichen Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach steht das BSW in der Außenpolitik näher bei Russland als bei europäischen Werten, was eine Zusammenarbeit mit der SPD schwierig machen würde.
Obwohl die Debatte um Koalitionen spekulativ sei und die zukünftige Zusammensetzung des Bundestages unklar bleibe, betonte Rehlinger, dass sie eine Beteiligung der AfD an einer Regierung ausschließt. Sie ist zuversichtlich, dass alle demokratischen Kräfte sich diesem Grundsatz verpflichtet fühlen.
Rehlinger, die auch Ministerpräsidentin des Saarlandes ist, kritisierte die unklare Position des BSW in innenpolitischen Fragen, die wiederum für das tägliche Leben der Bürger von Bedeutung sind. Sie beschrieb das Bündnis mehr als ein Personal- denn ein Inhaltsangebot, betonte jedoch, dass echte Politik über Talkshow-Auftritte hinausgehe.
Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar sprach sie von 'Richtungsentscheidungen' und warnte vor 'falschen Alternativen'. Insbesondere betonte sie die Notwendigkeit, sowohl in die Verteidigungsfähigkeit als auch in die soziale Sicherheit zu investieren und gleichzeitig Infrastruktur und Schuldenbremse zu berücksichtigen.
