Anhörungen fortgesetzt: Kroes muss «nachsitzen»
Sie wurde von den Fraktionssprechern des Industrieausschusses zu einer weiteren Befragung über ihr künftiges Aufgabengebiet Telekommunikation einbestellt. Immer ungewisser wurde, ob die Europaabgeordneten tatsächlich wie geplant am 26. Januar über die Ernennung der künftigen 26 Kommissare abstimmen können.
Kroes habe bei ihrer Anhörung vor dem Parlament am Donnerstag einen «uninspirierten» Eindruck gemacht und sei konkrete Antworten schuldig geblieben, hieß es. Sie war in den vergangenen fünf Jahren Wettbewerbskommissarin der EU. Am Montag wollen die Parlamentarier entscheiden, ob die designierten Kommissare für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (Finnland), und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta (Litauen), ebenfalls noch einmal vorsprechen müssen. Möglicherweise werde auch die heftig umstrittene Bulgarin Rumjana Schelewa zu einer zweiten Anhörung in kleinem Kreis geladen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sich am Freitag demonstrativ hinter die bulgarische Kandidatin. «Sie verfügt über die notwendige Kompetenz und internationale Erfahrung und hat das notwendige europäische Engagement bewiesen, um diese Funktion zu übernehmen», schrieb Barroso in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Der Pole hatte Barroso um eine Bestätigung über die Rechtschaffenheit der Kandidatin gebeten. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Bulgarin die Erklärung zu ihren finanziellen Interessen vor ihrer Nominierung zur Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe korrekt ausgefüllt hatte. «Auf meine Nachfrage hin hat Frau Schelewa erneut bestätigt, dass ihre Erklärung vollständig und völlig korrekt ist», schrieb Barroso. Schelewa hat nach eigenen Angaben keine Anteile mehr an einem Unternehmen, das ihr zuvor gehört hatte.
Bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem Europaparlament war Schelewa beschuldigt worden, 2007 bei der Übernahme eines Abgeordnetenmandats nach Bulgariens EU-Beitritt unvollständige Angaben über ihre Tätigkeit für eine Beratungsfirma gemacht zu haben. Zudem hatte sie völlig verschwiegen, dass die Firma ihr gehörte. 2009 hatte sie die Firma für angeblich lediglich 2500 Euro verkauft. Schelewa war vorgeworfen worden, mit dieser Erklärung gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verstoßen zu haben.
Auch die bulgarische Regierung erklärte in Sofia, Schelewa habe nicht gegen bulgarische Gesetze verstoßen. In Bulgarien war die öffentliche Meinung am Freitag gespalten in der Frage, ob Schelewas Kandidatur zurückgezogen werden solle. Der renommierte Soziologe Andrej Rajtschew sagte im Staatsradio, Schelewa sei auch nicht als Außenministerin - ihr bisheriges Amt - geeignet. Die einflussreiche Zeitung «24 Tschassa» rief Regierungschef Borissow auf, Schelewa doch durchzusetzen, da dies eine «Frage der nationalen Souveränität sei».
Die designierte Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete Kritik an ihrer Gastgeberschaft bei der Klimakonferenz von Kopenhagen als ungerechtfertigt. «Es ist nicht fair, die zu kritisieren, die Jahre mit dem Versuch verbracht haben, die Welt zu mobilisieren», sagte sie. Gleichzeitig machte sie klar, am Verhandlungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen festhalten zu wollen. Veränderungen müsse es aber auf europäischer Ebene geben. «Wenn wir auf der Weltbühne gehört werden wollen, müssen wir zusammenhalten», sagte sie. Sonst drohe ein Machtverlust Europas.
Der designierte Agrarkommissar Dacian Ciolos will sich für die Beibehaltung der milliardenschweren Agrarsubventionen einsetzen. «Die Direktbeihilfen haben eine wichtige, gut definierte Rolle zu spielen; sie stabilisieren das Einkommen der Landwirte und wir müssen sie behalten», sagte Ciolos im Parlament. «Der hohe Agrarhaushalt ist gerechtfertigt», fügte er hinzu. «So können wir die Produktion für Europa sichern.» Gleichzeitig machte Ciolos klar, dass er am beschlossenen Ende der Milchquote nicht rütteln will. Sie legt eine Obergrenze der Milchproduktion fest, soll aber 2015 auslaufen.
