Angst vor Boris? Was das Johnson-Votum für die EU bedeutet

Brüssel dpa) - War es das mit den Hoffnungen der EU auf einen geregelten Brexit? Die parteiinterne Wahl von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister dürfte Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen. Doch ist die Richtung wirklich klar? Fragen und Antworten im Überblick:

Wie geht es jetzt weiter?

Wenn sowohl die EU als auch Johnson hart bleiben, dürfte es am 31. Oktober tatsächlich zum großen Knall - also zum ungeregelten Brexit - kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs haben in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es kein anderes als das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen geben wird. Johnson lehnt das Abkommen allerdings vehement ab, weil er es als «Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt sieht. Er will notfalls lieber einen harten Brexit als einen mit Mays Austrittsabkommen. Vor allem für die Wirtschaft könnte das wegen der möglichen Wiedereinführung von Zöllen und Grenzkontrollen unangenehme Konsequenzen haben.

Hat die EU Angst vor Johnson?

Es gibt in Brüssel zumindest diejenigen, die fürchten, dass Johnson sein Land ohne Rücksicht auf Verluste aus der EU führen wird. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch solche, die hoffen, dass die Amtszeit des 55-Jährigen ein weiterer Schritt in Richtung eines britischen Verbleibs in der EU sein könnte. Nach ihrem Szenario wird auch Johnson am Widerstand des Parlaments scheitern und eine politische Bruchlandung hinlegen. Am Ende blieben dann nur Neuwahlen und womöglich ein neues Referendum, das den Brexit-Entscheid wieder rückgängig macht.

Welche Rolle wird das Thema Brexit für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielen?

Definitiv eine große. Wenn es doch noch einmal eine neue Verschiebung des Brexit-Datums gibt, wird von der Leyen nach ihrem Amtsantritt am 1. November eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über den Brexit spielen. Wenn nicht, wird sie dafür verantwortlich sein, dass mit Großbritannien ein Vertrag über die künftigen Beziehungen ausgehandelt wird. Auf die Frage, ob sie lieber mit Jeremy Hunt oder Boris Johnson zusammenarbeiten würde, hatte sie zuletzt ausweichend geantwortet. «Ich werde sehr konstruktiv mit jedem Staats- und Regierungschef zusammenarbeiten», sagte von der Leyen nur. Dies sei für sie eine «goldene Regel».

Wie reagiert die aktuelle EU-Kommission auf die Entscheidung für Johnson?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ Johnson über eine Sprecherin Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten. «Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten», sagte eine Sprecherin. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans warnte noch einmal vor einem harten Brexit. Ein «No Deal» wäre ein Tragödie, sagte er. «Wir würden alle darunter leiden.»

EU / Parteien / Regierung / Brexit / Boris Johnson / Theresa May / Großbritannien / Europa
23.07.2019 · 16:10 Uhr
[4 Kommentare]

Top-Themen

21.11. 20:39 | (04) Bus rammt Wartehäuschen in Wiesbaden: 21 Menschen verletzt
21.11. 20:30 | (02) Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu
21.11. 19:54 | (35) 36-Jähriger bespuckt Bild eines KZ-Überlebenden
21.11. 19:50 | (00) CDU-Spitze entschärft Streitpunkte vor Leipziger Parteitag
21.11. 19:13 | (02) Euro-Gruppenchef: Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020
21.11. 18:59 | (01) CDU-Spitze will Huawei-Streit entschärfen
21.11. 18:49 | (24) Nur noch «DU»: Greenpeace-Aktivisten klauen der CDU ihr C
21.11. 18:17 | (00) CDU-Bundestagsabgeordneter Löbel attackiert CDU-Führungsspitze
21.11. 18:07 | (03) Israels Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt
21.11. 17:59 | (00) 16 mutmaßliche Migranten auf Fähre nach Irland entdeckt
21.11. 17:51 | (02) Israel:  Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht
21.11. 17:49 | (01) CDU-Vorsitzende hat Verständnis für Diskussion über 5G-Ausbau
21.11. 17:46 | (00) Verteidigungsministerin lobt Maas-Vorschlag zur NATO-Reform
21.11. 17:42 | (02) Israels Premier Netanyahu wegen Korruptionsverdachts angeklagt
21.11. 17:41 | (00) DAX lässt nach - Daimler-Aktie im Plus
21.11. 17:32 | (02) AKK zur Kanzlerfrage: Ich führe diesen Prozess von vorne
21.11. 17:30 | (04) Wie bedrohlich ist die Ukraine-Affäre für Trump?
21.11. 17:27 | (00) CDU-Generalsekretär will Initiativantrag zu Huawei zulassen
21.11. 17:09 | (03) Zeugin: Theorie zu US-Wahlbeeinflussung durch Ukraine falsch
21.11. 17:06 | (00) Vermisster Student aus München im Neckar ertrunken
21.11. 16:43 | (18) Papst in Thailand: Prostitution und Sextourismus ist «Plage»
21.11. 16:36 | (00) Özdemir kritisiert Festnahme von Kooperationsanwalt in Ankara
21.11. 16:24 | (01) Spannung vor Parteitag: Bleibt der Schaukampf AKK-Merz aus?
21.11. 16:06 | (06) Polizei-Mitarbeiter unter Kinderpornografie-Verdacht
21.11. 16:01 | (00) US-Kongress will Protestbewegung in Hongkong helfen
21.11. 15:53 | (01) Riester-Renten-Reform stößt bei CDU-Wirtschaftsflügel auf Widerstand
21.11. 14:54 | (03) Klöckner ruft CDU zur Unterstützung von Kramp-Karrenbauer auf
21.11. 14:51 | (02) Scheuer offen für mehr Vor-Ort-Entscheidungen bei Mobilität
21.11. 14:47 | (02) Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen
21.11. 14:45 | (04) Kramp-Karrenbauer: CDU kann jeden klugen Kopf gebrauchen
21.11. 14:35 | (01) Trittin: "NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen"
21.11. 14:29 | (01) Deutschlands zweithöchste Brücke für Verkehr freigegeben
21.11. 14:15 | (03) Bosbach: Merz wird CDU-Chefin "ausdrücklich den Rücken stärken"
21.11. 14:08 | (11) AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären
21.11. 14:06 | (01) Konzentrierte Solarenergie: Bill-Gates-Startup macht Solarenergie für die ...
21.11. 13:53 | (00) Papst gegen Sextourismus: Kinder vor «Sklaverei» schützen
21.11. 13:41 | (00) Leslie Malton drehte "Weingut Wader" trotz sechsfachen Trümmerbruchs
21.11. 13:23 | (03) Deutsche Thomas-Cook-Tochter stellt Betrieb ein
21.11. 13:11 | (00) Fast zwei Prozent der Schüler mit der Diagnose Depression
21.11. 13:09 | (00) Depression - Symptome bei Kindern und Teenagern
21.11. 12:57 | (00) CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial
21.11. 12:46 | (01) Epstein-Skandal:  Prinz Andrew ist für Aussage bereit
21.11. 12:43 | (03) Sehnsucht nach der Freundin: 15-Jähriger Autodieb gefasst
21.11. 12:42 | (00) Gentherapie mit Crispr/Cas9 bei Patientin erfolgreich
21.11. 12:36 | (00) DAX lässt am Mittag nach - Daimler-Aktie legt kräftig zu
21.11. 12:11 | (03) Frauen-Union signalisiert Kompromissbereitschaft im Quotenstreit
21.11. 11:56 | (05) Scheiden-Implantate: Prozess-Niederlage für Pharmakonzern
21.11. 11:50 | (00) Gülen-Sprecher besorgt über politische Lage in der Türkei
21.11. 11:41 | (02) AKK:  Müssen uns auf das Inhaltliche konzentrieren
21.11. 11:21 | (00) Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss
21.11. 11:17 | (03) Von Weizsäcker-Angriff: Verletzter Polizist erneut operiert
21.11. 11:08 | (03) Landwirtschaft als Übeltäter: Lachgas ist ein unterschätzter Klimakiller
21.11. 10:47 | (00) 5G-Ausbau: CDU-Chefin will Huawei nicht von vornherein ausschließen
21.11. 10:40 | (05) DRK-Umfrage: 40 Prozent der Pflegekräfte vermissen Anerkennung
21.11. 10:37 | (01) Dichter Rauch über Sydney
21.11. 10:33 | (00) Hongkonger Aktivist will von EU mehr Unterstützung für Protestbewegung
21.11. 10:13 | (01) Kramp-Karrenbauer gegen Neuverhandlung von Koalitionsvertrag
21.11. 09:53 | (02) CDU-Chefin fordert Ende von Personaldebatten
21.11. 09:52 | (02) DAK: Fast zwei Prozent der Schüler mit Diagnose Depression
21.11. 09:49 | (00) Neues Bündnis soll Mobilität in Städten voranbringen
21.11. 09:35 | (00) DAX startet im Minus - Infineon-Aktie lässt kräftig nach
21.11. 09:28 | (00) Dichter Rauch über Sydney - Buschbrände wüten weiter
21.11. 09:21 | (02) Studie: Mehrheit unterscheidet zwischen Flirt und Sexismus
21.11. 08:50 | (04) SPD-Vize Stegner kritisiert Juso-Chef Kühnert
21.11. 08:48 | (00) Mehr Ölheizungen in 2018 stillgelegt als in Betrieb genommen
21.11. 08:40 | (02) Ariana Grande unterstützt Präsidentschaftskandidat Sanders
21.11. 08:32 | (03) Mobilität:  Bündnis soll neue Lösungen voranbringen
21.11. 08:22 | (00) AfD soll Haltung zu Identitären klären
21.11. 08:21 | (02) Bafin geht verstärkt gegen dubiose Finanzanbieter vor
21.11. 08:06 | (02) Saarlands Ministerpräsident kritisiert Merz
21.11. 07:57 | (05) Wirtschaft fürchtet Milliarden-Mindereinnahmen für deutschen Fiskus
21.11. 07:43 | (03) SPD-Fraktion wirbt für Kindergrundsicherung
21.11. 07:41 | (05) Mann hupt Anwohner jeden Morgen wach - Bußgeld
21.11. 07:38 | (02) Meilenstein der Medizin: CRISPR-Genschere heilt Regensburger Patientin mit ...
21.11. 07:34 | (07) Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf
21.11. 07:17 | (02) Hongkong:  US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung
21.11. 07:11 | (01) Demokratische Präsidentschaftsbewerber rügen Trump
21.11. 07:05 | (03) Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt
123
...
100101
102
 
Diese Woche
19.02.2020(Heute)
18.02.2020(Gestern)
17.02.2020(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News