Angriffe in Ungarn - Klage gegen Auslieferung erfolgreich

@2 Die Prüfung ist grundsätzlich durchzuführen und es gibt klare Kriterien, die erfüllt sein müssen. Es wurde bspw. jahrelang nicht nach Griechenland abgeschoben. Das Schöne an der Bürokratie ist: sie gilt für alle.

Zumal allein die Überstellung trotz laufenden Verfahren - also kurz vor der Urteilsverkündung - schon mehr als kritikabel ist. Dann schiebt man noch in solche Zustände ab.

der Schutz der beschwerdeführenden Person, die sich als non-binär identifiziert, hinreichend gewährleistet werden wird." Deine polemischen und relativierenden Fragen werden durch das BVerfG bestens beantwortet. Am besten liest du selbst ausführlich nach, wenn du ernsthaftes Interesse daran hast (was ich bezweifle).

@2 Aus der Pressemitteilung des BVerfG: "Hinsichtlich der Haftbedingungen in ungarischen Justizvollzugsanstalten lagen dem Kammergericht aufgrund des ausführlichen Vortrags der beschwerdeführenden Person hinreichende Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel vor."und: "Auf Grundlage der vorliegenden Auskünfte der ungarischen Behörden und vor dem Hintergrund des ausführlichen Vortrags der beschwerdeführenden Person konnte das Kammergericht auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass

Müssten auch in anderen EU Mitgliedsstaaten wir Frankreich, Polen, Italien etc. vorher die Haftumstände geprüft werden, oder gilt das nur für Ungarn? Wie genau hätte die Prüfung zu erfolgen, durch Besichtigung mit einer 10 köpfigen Kommission, verdeckte Ermittler, die als Häftlinge eingeschleust werden? Muss auch geprüft werden, ob vegane und glutenfreie Essensoptionen zur Verfügung stehen?

Welche Folgen hat das jetzt? Muss Ungarn die Person zurückgeben? Hat das Folgen für die, die Auslieferung durchgeführt haben?