Angriff auf den russischen Angriff: Türkei stimmt der Nato-Aufnahme Schwedens zu
Nach monatelangem politischem Hin und Her hat das türkische Parlament endlich seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben. Mit 287 Stimmen dafür, 55 dagegen und 4 Enthaltungen fiel die Entscheidung am Dienstagabend in Ankara. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter das Beitrittsprotokoll, was als Formsache angesehen wird. Die Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt wird daraufhin erfolgen. Lediglich das Nato-Land Ungarn muss noch offiziell der Aufnahme Schwedens zustimmen, während alle anderen 29 Alliierten bereits eingewilligt haben.
Die Nato-Aufnahme Schwedens kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Russland weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Gemeinsam mit Finnland hatte Schweden im Mai 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt. Anfang April des vergangenen Jahres wurde Finnland bereits als 31. Mitglied im Bündnis begrüßt.
Der Zustimmung der Türkei waren jedoch einige Hindernisse im Weg. Insbesondere Präsident Erdogan hatte die Zustimmung von Kampfjetlieferungen der USA an die Türkei abhängig gemacht. Bisher fehlt jedoch weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses. Die Türkei hat ihre Blockade zudem mit der angeblich unzureichenden Bekämpfung von "Terrororganisationen" durch Schweden begründet, insbesondere mit Blick auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden reagierte auf diese Forderungen mit verschärften Anti-Terrorgesetzen. Darüber hinaus gab es Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Im vergangenen Jahr hatte Erdogan sein monatelanges Veto gegen die Nato-Aufnahme Schwedens aufgegeben und dem Parlament Ende Oktober das Nato-Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung vorgelegt. Ob die Zustimmung aus Ankara nun tatsächlich von Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte abhängt, bleibt unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress in Washington offiziell über den geplanten Rüstungsverkauf an die Türkei informieren. Das US-Parlament hat dann die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte bereits deutlich gemacht, dass sie den Deal verhindern werden, sollte die Türkei weiterhin den Nato-Beitritt Schwedens blockieren. (eulerpool-AFX)
