Angesichts neuer Bedrohungen: Bundesregierung fordert stärkere Luftverteidigung

In einer zunehmend angespannten Sicherheitslage ruft die Bundesregierung dazu auf, die wachsende Bedrohung durch Drohnenüberflüge, Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen ernst zu nehmen. Außenamts-Staatsminister Florian Hahn von der CSU appellierte eindringlich an die Verantwortlichen, schnell und entschlossen zu handeln, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Mit besonderem Nachdruck plädierte Hahn im Bundestag für eine verbesserte deutsche Luftverteidigung.

Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid von der SPD unterstrich die Dringlichkeit der Situation, indem er von einer "neuen Dimension der Bedrohung" sprach. Er kündigte an, dass in den nächsten zehn Jahren etwa zehn Milliarden Euro für die Drohnenabwehr bereitgestellt werden sollen. Frühere Warnungen der Nachrichtendienste über eine akute Bedrohungslage durch Russland untermauern diese Entschlossenheit. Eine Eskalation sei jederzeit möglich, so die Experten.

Während die Regierung Maßnahmen plant, kommt Kritik aus den Reihen der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Stefan Keuter, bemängelte die zögerliche Haltung der Regierung, insbesondere in Bezug auf die Wehrpflicht, und warnte vor einer unzureichenden Verteidigungsfähigkeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, forderte klare Konzepte zum Schutz kritischer Infrastrukturen und klare Verantwortlichkeiten in der Drohnenabwehr. Gleichzeitig mahnte Jan Köstering von der Linken, die alltäglichen Sorgen der Bürger nicht zu vernachlässigen: "Was bringen uns Drohnenabwehrsysteme, wenn es an Krankenbetten fehlt?"