Andrang von Migranten: Spaniens Afrika-Exklave schlägt Alarm

Madrid/Ceuta (dpa) - Die Ankunft von mindestens 1.500 Migranten innerhalb weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat die dortigen Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Unter den Ankömmlingen seien viele Minderjährige und Kinder, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE. Die Regionalregierung forderte von der Zentralregierung die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des spanischen Militärs an der Grenze zu Marokko. Nach Angaben der Nachrichtenagentur «Europa Press» und anderer Medien hielt der Migrantenandrang am Abend an.

Madrid will keinen Notstand ausrufen, ordnete aber unterdessen den Einsatz von in Ceuta stationierten Armeeeinheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an, wie die Zeitung «El País» und andere Medien am Abend unter Berufung auf die Regierung berichteten. Diese Maßnahme war bereits während der Migrationskrise im Mai 2021 in Ceuta ergriffen worden. Es seien insgesamt 120 Einsatzkräfte des Militärs, schreibt «El País».

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte davor am Nachmittag auf der Plattform X mitgeteilt, man setze «alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren», war aber nicht konkreter geworden. Am Abend teilte die Regierung in Madrid mit, Sánchez werde am Freitag nach Ceuta reisen.

Opposition macht Zentralregierung verantwortlich

Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer «verzweifelten Situation». Auf X kritisierte er den sozialistischen Politiker Sánchez mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe «nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit».

Laut RTVE schließt das Innenministerium die Ausrufung des Notstands aus. Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählen Migrationsbewegungen demnach nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei. Spanien und Marokko hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollten möglichst rasch alle Menschen zurückgeführt werden, die illegal nach Ceuta eingereist seien, hieß es unter Berufung auf das Ministerium.

Migranten laufen jubelnd über die Straßen

Die Migranten sind nach Behörden-Angaben in den vergangenen Tagen und auch am Donnerstag überwiegend schwimmend nach Ceuta gelangt, wie RTVE und andere unter Berufung auf die Regionalbehörden berichteten. Das Gebiet hat nur knapp 85.000 Einwohner. Bereits am Mittwoch hatte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten.

Videos und Fotos zeigten überwiegend junge Männer, aber auch Familien mit Frauen und Kindern, die über die Felsblöcke gelangen, die zu dem künstlichen Damm gehören, der die Grenze zwischen Ceuta und Marokko markiert und sichern soll. Man sieht auch, wie die Menschen jubelnd über die Straßen laufen und unter anderem «Viva España!», rufen. «An den Stränden liegen viele Gegenstände, die die Migranten bei der Überquerung genutzt haben, darunter Schwimmringe und -flossen sowie Neoprenanzüge», berichtete RTVE.

Dutzende sterben beim Versuch, spanisches Gebiet zu erreichen

Nicht alle, die in die EU wollen, schaffen es: Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil entdeckte am Mittwoch und am Donnerstag die Leichen von insgesamt zehn Menschen, die vermutlich in den vergangenen Tagen versucht hatten, schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Vivas sagte zuvor, in den vergangenen zwölf Monaten seien bereits rund 60 Leichen von Migranten geborgen worden.

Die EU bot Spanien Unterstützung an. Migrationskommissar Magnus Brunner habe «die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien - unter anderem über Frontex - verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen», teilte er am Abend auf der Plattform X mit. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei «ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration».

2021 stürmten mehr als 8.000 Menschen in die Exklave

Die Bilder wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus in die Exklave gestürmt. Madrid warf Rabat damals «Erpressung» vor. Man war davon überzeugt, dass die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt wurden, um Madrid im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen.

Hintergrund des damaligen Konflikts war der Streit um die frühere spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Spanien hatte den Anführer der Polisario 2021 aus humanitären Gründen zur Behandlung aufgenommen, was in Rabat heftige Verstimmung auslöste.

Wurden die Kontrollen gelockert, um Madrid ein Signal zu senden?

Die Beziehungen entspannten sich erst 2022, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als «die ernsthafteste» Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte. Seither arbeiten Madrid und Rabat in Migrations- und Sicherheitsfragen wieder enger zusammen.

Einige Medien spekulieren nun über einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber. Einige halten es für möglich, dass Rabat die Kontrollen der eigenen Polizei an der Grenze zu Ceuta gelockert haben könnte, um ein politisches Signal an Madrid zu senden. Belege dafür gibt es bislang allerdings nicht.

Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien
erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven: Ceuta an der
Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Afrikaner, vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen. Oft versuchen mehrere Hundert Menschen auf einmal, die Grenzbeamten zu überraschen.