Analyse: Was bedeutet Mubaraks Rede für Berlin?
Berlin (dpa) - Ägypten ist nicht irgendein Land für Deutschland. Seine strategische Rolle ist herausragend, seine Strände und seine Sehenswürdigkeiten sind bei deutschen Touristen hoch beliebt - und es grenzt unmittelbar an Israel, dessen Schutz seit Gründung der Bundesrepublik deutsche Staatsräson ist.
Mehr und mehr wird Husni Mubarak nun Geschichte, löst sich unendlich langsam von der Macht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte enttäuscht auf Mubaraks Rede im Staatsfernsehen am Donnerstagabend. «Diese Rede hat keine neuen Perspektiven aufgezeigt. Sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn», sagte Westerwelle in New York. «Ich fürchte, dass diese Rede keine befriedende Entwicklung in Ägypten entfalten kann.» Die Sorgen der Bundesregierung seien «eher größer und nicht kleiner» geworden.
Über Jahrzehnte war der Präsident des 80-Millionen-Volkes für deutsche Regierungen geschätzter und wichtiger Ansprechpartner. Stück für Stück, wie eine steinschwere Schnecke, zieht er sich zurück, weicht dem Druck seines Volkes, das seine Wut mehr und mehr herausschrie während seiner gewundenen Rede an diesem späten Donnerstag. Auf wen soll Berlin jetzt setzen? Was bedeutet die Übertragung von Teilen der Amtsgeschäfte für die regionale Stabilität, welche Linien soll die deutsche Außenpolitik verfolgen? Berlin braucht eine berechenbare Größe im Pulverfass Nahost, das wurde auch rund um den jüngsten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Israel noch einmal betont. Doch für historische Situationen gibt es keine Blaupausen.
Von den Ereignissen, die sich am Donnerstag ab dem Nachmittag überschlugen, wurde auch die Bundesregierung einigermaßen überrascht. Das Land stehe in den nächsten Tagen vor einer echten Gratwanderung, hieß es am Abend. Über die Schlagkraft der Opposition macht man sich kaum Illusionen. Bis auf die straff organisierte Muslimbruderschaft sieht man die übrigen Gruppierungen eher schwach in der Bevölkerung verankert. Kaum jemand erwartet, dass sich daran so schnell etwas ändert. Westerwelle
Wie wenige andere Politikfelder sind äußere Angelegenheiten Realpolitik. Es ist oft schwer zu erklären, warum Regierungen mit grausamen Despoten Geschäfte machen, sie halten und sogar unterstützen. Auch an die Bundesregierung wurden in Sachen Ägypten manch kritische Fragen gerichtet: Warum die hohe Militärhilfe? Warum die jahrelangen Freundlichkeiten an die Adresse Mubaraks, den harten Herrscher, der sein Land im Ausnahmezustand hält? Wer mahnte Menschenrechte und Demokratie an - und wie laut?
Dass sich die Aufstände in Ägypten auch auf die Provinz ausbreiten, werteten deutsche Beobachter der Region als ein sicheres Zeichen dafür, dass die ägyptische Armee der Entwicklung nicht mehr lange einfach tatenlos zusehen will. Ihre Rolle bleibt so entscheidend wie schwer zu berechnen.
Man rätselt über die genauen Pläne der Streitkräfte, die sich in dem bald dreiwöchigen Konflikt eher neutral verhielten. Ob es in der Spitze der Armee des stolzen Landes unterschiedliche Flügel und Denkschulen gibt? Abwarten. Bei deutschen Diplomaten heißt es, man kenne durchaus die Unzufriedenheit ägyptischer Kollegen und Offiziere - sie fürchteten, dass Ägypten nun als eine Art Wurmfortsatz der US-Diplomatie wahrgenommen werde.
